Bundestag beschließt Pflegereform

Berlin. Bessere Leistungen für 2,6 Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, höhere Kosten für die Beitragszahler: Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag am Freitag die erste Stufe der Pflegereform beschlossen. Ab Januar 2015 steigen damit die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent, Kinderlose zahlen künftig 2,6 Prozent. Opposition und Sozialverbänden geht die Reform nicht weit genug. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verteidigte dagegen die Beitragserhöhungen: Eine starke Gesellschaft könne dies stemmen, »wir schulden es den Pflegebedürftigen in unserem Land«. In einer zweiten Stufe der Pflegereform soll der Beitragssatz um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden.

Änderungsanträge von LINKEN und Grünen, auf den Fonds zu verzichten, scheiterten im Parlament. Sie kritisierten unter anderem, dass eine genauere Definition dessen, ab wann ein Mensch als pflegebedürftig gilt, weiterhin aussteht. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte: Die Regierung plane »mit Augenmaß«. Der Fonds sei notwendig, um die Pflegeversicherung auch in Zukunft stabil zu halten. AFP/nd