NPD kann Parteitag nicht in Weinheim veranstalten

Mannheim. Die NPD kann ihren Bundesparteitag im November nicht in der Stadthalle von Weinheim in Baden-Württemberg veranstalten. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim entschied in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss, dass die NPD keinen Anspruch auf die Halle habe. Der VGH wies damit in zweiter Instanz einen Eilantrag der Partei zurück. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Halle zu den fraglichen Terminen bereits für andere Veranstaltungen vergeben worden oder geschlossen sei. Der Beschluss kann laut VGH nicht mehr angefochten werden. AFP/nd