SPD von Umweltschützern angebaggert

Ihr Festhalten an der Braunkohle unter anderem in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bringt der SPD Kritik ein. Umweltschützer von Greenpeace brachten am Montag an der Fassade der SPD-Parteizentrale in Berlin ein Banner und eine Baggerattrappe. Damit forderten sie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Ausstieg aus der Kohleverstromung auf. Gabriel schaue zudem »weitgehend tatenlos« zu, wie sich die EU von ihrem Versprechen, die globale Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen, verabschiede, kritisierten die Umweltschützer.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies das zurück. Die SPD setze sich für die Energiewende ein. »Ich kann mir vorstellen, dass sich Herr Tauber (CDU-Generalsekretär, d. Red.) freuen würde, wenn so eine Aktion auch im Konrad-Adenauer-Haus wiederholt werden würde.«

Unterdessen forderten die früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) vor dem anstehenden EU-Gipfel zum Klimaschutz ambitionierte Klimaziele. Sie sehen darin einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen könne die Industrie global wettbewerbsfähig bleiben, sagte Trittin am Montag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie zu den Auswirkungen geplanter EU-Klimaschutzziele. Die Untersuchung der Unternehmensberatung Ernst & Young kommt zu dem Ergebnis, dass Investoren nur bereit sind, Geld in neue Technologien auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien zu stecken, wenn sie »stabile und glaubwürdige politische Vorgaben« vorfinden.

Ab Donnerstag entscheiden die EU-Staats- und -Regierungschefs, welche Ziele sich Europa für die Treibhausgasreduktion, den Ausbau Erneuerbarer und die Energieeinsparung bis 2030 setzt. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet, dass eine Anhebung des CO2-Einsparziels auf 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 beschlossen wird. Sie forderte weitere Anstrengungen: Ab 2070 dürfe kein zusätzliches CO2 mehr ausgestoßen werden, wenn der Klimawandel beherrschbar bleiben solle. dpa/nd Foto: dpa/Schulze