Berlin macht über 100 Flüchtlinge obdachlos

Das Datum steht nun doch. Bis Ende Oktober haben die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule Zeit, das Haus zu räumen. Etwa 35 von ihnen leben noch dort. Eigentlich war vorgesehen, die besetzte Schule in ein internationales Flüchtlingszentrum umzuwandeln - und zwar so, dass sie während des Umbaus weiter dort wohnen können. So hatte es der Bezirk mit den Flüchtlingen vereinbart.

Der Bezirk hat mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) die Diakonie als möglichen Träger eines Flüchtlingszentrums ausgemacht. Die will aber, dass das Gebäude leer ist, bevor die Bauarbeiten beginnen. »Alle Entscheidungen sind über unsere Köpfe hinweg getroffen worden«, beklagt sich einer der Flüchtlinge. Das geplante Zentrum sollte ein Ort der Selbstverwaltung werden. Stattdessen verhinderte der Bezirk kürzlich einen Tag der offenen Tür. »Weil so lange nichts für das Zentrum passiert ist, wollten wir selbst Nachbarn und Interessenten einladen und Ideen austauschen.« Unterstützung bekommen die Flüchtlinge nun von Künstlern, die ab November eine Kampagne starten. Mit dabei: Das Maxim Gorki Theater und das Grips Theater. »Die Menschen hier sind Zeitzeugen einer gescheiterten Asylpolitik«, sagt Grips-Intendant Stefan Fischer-Fels. Die Kunstschaffenden wollten nicht mehr länger zusehen.

Die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule wollen in jedem Fall bleiben. Sie befürchten, dass der Umbau unter Federführung der Diakonie wieder ihre Interessen übergeht. »Da sollen Zimmer für 140 Menschen entstehen - das ist auch nur wieder ein Lager«, kommentiert der Flüchtling Turgay Ulu das wenige, das bis jetzt auf Papier zum Zentrum zu finden ist. Die Politik habe bisher jedes Versprechen gebrochen. Das Vertrauen in die Pläne ist gering. »Wir kämpfen bis zum Schluss«, ist Ulu sicher.

»Eskalation ist das Schlimmste, was passieren kann«, warnt der grüne Bezirkspolitiker Wolfgang Lenk. Dann werde Innensenator Frank Henkel (CDU) vorgehen wie immer - also zwangsräumen. Momentan blockierten die Flüchtlinge selbst, dass das Flüchtlingszentrum entsteht. Besser sei es, für kurze Zeit anderswo unterzukommen - und wiederzukommen, wenn das Projekt steht.

Genau dafür gibt es aber keine Garantie, meint die Grünen-Abgeordnete und Migrationsexpertin Canan Bayram. »Da werden zwei Gruppen gegeneinander ausgespielt - die Geflüchteten, die kommen sollen und die, die jetzt da sind.« Die Sorgen der Besetzer kann sie gut verstehen. Die bisherigen Pläne ließen selbstverwaltete Räume zwar zu. Das Zentrum werde aber nach den Richtlinien des LaGeSo betrieben. »Menschen ohne Papiere sind da nicht vorgesehen.« Papiere fehlen aber mittlerweile vielen der Flüchtlinge vom Oranienplatz. Ihre Asylanträge wurden abgelehnt, viele mussten das Land verlassen, anderen droht Abschiebung. Am Mittwoch müssen an einem Tag allein 90 Oranienplatz-Flüchtlinge aus den Wohnheimen in der Gürtelstraße, der Marienfelder Allee und der Haarlemer Straße ausziehen. »Es ist schon die vierte Ausweise-Welle«, berichtet Uta Sternal, Leiterin des Notaufnahmelagers in Marienfelde. Der Brief vom LaGeSo kam erst am Freitag.

»Auch die werden auf die Straße gesetzt, deren Verfahren noch läuft«, behauptet ein Flüchtlingsaktivist. Weil es so viele auf einmal sind, sei es schwierig, Unterkünfte und Rechtsbeistand zu organisieren. Am Mittwoch wollen sich die Betroffenen und ihre Helfer auf dem Oranienplatz treffen. »Ich bin gespannt, was daraus wird, so kurz vor dem Winter.« Immerhin würden zusammen mit den Flüchtlingen aus der Schule über 100 Menschen obdachlos. »Das wird nicht ohne Folgen bleiben.«