Gefahr für die Republik

Paris. Der französische Regierungssprecher Stéphane Le Foll warf drei Ex-Ministern am Mittwoch eine »Verletzung ihrer Pflichten« vor, weil sie sich am Vorabend bei einer Haushaltsabstimmung in der Nationalversammlung enthalten hatten. »Es gibt Verpflichtungen, wenn man der Mehrheit angehört«, sagte Le Foll den Sendern RMC und BFMTV. Der Haushalt sei »keine Kleinigkeit«, sondern von »grundlegender Bedeutung«.

Bei der Abstimmung zur Einnahmeseite des umstrittenen französischen Haushalts 2015 hatte es am Dienstagabend eine knappe Mehrheit gegeben, 39 sozialistische Abgeordnete vom linken Parteiflügel enthielten sich aber - darunter die drei Ex-Minister Benoît Hamon, Aurélie Filippetti und Delphine Batho, die inzwischen wieder als Parlamentarier in der Nationalversammlung sitzen.

Die damaligen Minister für Bildung und Kultur, Hamon und Filippetti, waren Ende August zusammen mit dem linksgerichteten Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg im Zuge einer Regierungsumbildung aus dem Kabinett ausgeschieden, weil sie Hollandes Sparkurs nicht länger mittragen wollten. Batho war bereits im Juli 2013 nach offener Kritik an der Sparpolitik als Umweltministerin entlassen worden.

Der Parteichef der Sozialisten, Jean-Christophe Cambadélis, warf Hamon und Filippetti wegen ihrer Enthaltung ein »armselige« Betragen vor und kritisierte sie als »nicht loyal«. Er sei »schockiert« vom Verhalten der beiden Ex-Minister, sagte Cambadélis im Sender RTL. Filippettis Reaktion ließ nicht auf sich warten: »Ich muss mir von niemandem Lektionen erteilen lassen«, sagte sie dem Sender i-Télé. »Ich bin meinen Wählern und den Franzosen Rechenschaft schuldig.«

Auch Hamon legte nach: Der Haushaltsentwurf für 2015 sei eine »Gefahr für die Republik«, sagte der Ex-Bildungsminister dem Sender RFI. Er bereite eine »riesige demokratische Katastrophe« bei den Präsidentschaftswahlen 2017 vor: Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, drohe in zweieinhalb Jahren nicht nur in die Stichwahl einzuziehen, sondern künftig gar »das Land zu regieren«. AFP/nd