Der staatseigene schwedische Vattenfallkonzern verklagt die Bundesregierung auf einen Schadenersatz von über vier Milliarden Euro, weil sich durch den Atomausstieg seine Gewinnerwartungen verringerten. Die Schadenersatzklage fällt in eine Zeit, in der das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU für Proteste sorgt. Am 11. Oktober gab es einen internationalen Aktionstag gegen dieses Abkommen, das als Sonderrecht für Konzerne wahrgenommen wird. Die Proteste wachsen. Doch hierzulande wird wenig darüber diskutiert, dass die Bundesrepublik ein Vorreiter von Investitionsschutzabkommen war und 1959 mit Pakistan sogar die weltweit erste Vereinbarung dieser Art geschlossen hat. Inzwischen hat Deutschland insgesamt mehr als 140 derartige Verträge signiert, oft mit Ländern des Südens. Eine Bewegung gegen das TTIP, die sich nicht für deutsche Standortinteressen einspannen lassen will, müsste alle diese Abkommen infrage stellen, auch dann, wenn deutsche Konzerne davon profitieren.
Das am vergangenen Mittwoch in Berlin von Hannes Hofbauer vorgestellte Buch signalisiert schon im Titel »Die Diktatur des Kapitals«, dass es hier nicht um Machtansprüche unterschiedlicher Staaten und Nationen geht. Abkommen wie das TTIP interpretiert der österreichische Publizist als Ausdruck eines internationalen Kräfteverhältnisses, bei dem die Arbeiterbewegung massiv an Einfluss eingebüßt hat. Hofbauer sieht die Zäsur in den Ereignissen Ende der 198er Jahre, die in der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts kulminierten. »Mit ihm öffnet sich für das westliche Investoren eine in weiten Teilen bisher verschlossene zweite Welt, ein scheinbar unbegrenzter Markt für Absatz und Arbeitskraft.« Hofbauer betont, dass nicht das Ende der unflexiblen Planwirtschaften das Problem seien, sondern das Fehlen einer sozialistischen Alternative sowohl zum Nominalsozialismus als auch zum realexistierenden Kapitalismus. Detailliert beschreibt er die kapitalistische Landnahme in Osteuropa. In den frühen 1990er Jahren wurde die Region ein Experimentierfeld für einen unverhüllten Neoliberalismus.
Am Anfang stand eine Hyperinflation, die Hofbauer als Enteignung der Besitzlosen klassifiziert. In kurzer Zeit waren oft langjährige Ersparnisse von Millionen Menschen fast wertlos. Im Anschluss folgte in vielen Ländern eine Politik der Deindustrialisierung, mit der mögliche Konkurrenten für Westkonzerne ausgeschaltet wurden. Dafür war auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die Treuhand zuständig, in anderen Ländern operierten ähnliche Behörden. Das ehemals einen eigenen Wirtschaftsraum bildende Osteuropa sollte »fit« für den Weltmarkt gemacht werden. Hofbauer schildert die verhängnisvollen Folgen für die betroffenen Länder: hohe Erwerbslosigkeit, massive Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und Zerrüttung gesellschaftlicher Grundlagen. Die kanadische Autorin Naomi Klein hat diesen Prozess als Schocktherapie beschrieben. Darauf bezieht sich auch Hofbauer, der aber merkwürdigerweise ihr grundlegendes Buch im Literaturanhang nicht erwähnt.
Anschaulich und überzeugend wird dargestellt, wie der totalen Umkrempelung aller Verhältnisse in den osteuropäischen Ländern in den frühen 1990er Jahren eine Pilotfunktion bei der Ausrichtung der globalen Märkte nach neoliberalen Interessen zukam. In der wesentlich von Deutschland ausgehenden Austeritätspolitik mit ihren katastrophalen Folgen für die Menschen in Griechenland und anderen Ländern an der europäischen Peripherie sieht Hofbauer die Fortsetzung jener Politik. Er zeigt, wie die wirtschaftsnahe Bertelsmann Stiftung mit einem in der Öffentlichkeit breit beworbenen Forderungskatalog Stimmung für »Reformen« zugunsten des Kapitalis machte. Die Agenda 2010 könne als Blaupause dieses wirtschaftlichen Forderungskatalogs gelesen werden, der wiederum von Weltbank- und IWF für Osteuropa kopiert wurde.
Im letzten Kapitel zeigt Hofbauer faktenreich die gesellschaftlichen Konsequenzen der kapitalistischen Landnahme auch in Bereichen auf, in denen man solche nicht vermutet. So zeigt er die Folgen der in vielen Ländern existierenden Bestrebungen auf, nur noch bargeldlosen Zahlungsverkehr zuzulassen. Die Verlierer würden kleine Länden, Imbisse und Kleinunternehmen sein, die sich das teure technische Equipment für eine entsprechende Umstellung nicht leisten können.
Hofbauer hat ein dramatisches Kapitel Kapitalgeschichte verfasst. Er liefert allen, die sich gegen das TTIP und andere Freihandelsabkommen engagieren, eine gute Einführung in die Funktionsweise des Kapitalismus unserer Tage. Deutlich wird, dass Abkommen wie TTIP Resultat egoistischen kapitalistischen Verwertungsinteresses sind und nicht, wie oft behauptet, der Allgemeinheit dienen.
Hannes Hofbauer: Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter. Promedia, Wien 2014. 240 S., br., 14,90 €.[1]
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/950209.es-begann-mit-einer-schocktherapie.html