nd-aktuell.de / 26.10.2014 / Politik

Italien sieht rot

Massendemonstration in Rom gegen Reformpläne der Renzi-Regierung

Mit seinen Plänen für eine Lockerung des Kündigungsschutzes erzürnt Italiens Regierungschef Renzi die Massen. Etwa eine Million Menschen demonstrierte in Rom - aufhalten lassen will sich Renzi davon aber nicht.

Rom. In Italien haben erstmals seit der Amtsübernahme von Ministerpräsident Matteo Renzi Hunderttausende Menschen gegen die geplanten Reformen der Regierung protestiert. Der Zorn des Gewerkschaftsbunds CGIL, der bereits mit Generalstreik droht, richtet sich vor allem gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Nach Angaben der Veranstalter nahmen an der Abschlusskundgebung in Rom am Samstag rund eine Million Menschen teil. »Wir werden uns damit auseinandersetzen, zuhören und dann weitermachen. Es ist nicht denkbar, dass eine Demonstration das Land blockiert«, sagte Renzi am Samsatgabend dem RAI-Fernsehen.

Es ist das erste Mal seit der Amtsübernahme Renzis im Februar, dass sich Italiens Regierung solch massiven Protesten gegenüber sieht. Der Zorn der Gewerkschaften richtet sich vor allem gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes, mit der Renzi Unternehmen dazu bewegen will, mehr Menschen einzustellen und so die hohe Arbeitslosenquote von etwa zwölf Prozent zu senken. Vor allem junge Leute - mehr als 40 Prozent der unter 25-Jährigen sind in Italien ohne Job - sollen profitieren. »Der CGIL protestiert gegen eine Reform, mit der Arbeitsplätze geschaffen werden sollen«, kritisierte Innenminister Angelino Alfano im Vorfeld der Demonstration.

Die Demonstranten in Rom waren aus ganz Italien mit etwa 2500 Bussen und mehreren Sonderzügen angereist. Mit roten T-Shirts und Fahnen marschierten sie unter dem Slogan »Arbeit, Würde, Gleichberechtigung« in mehreren Protestzügen durch die Straßen der Stadt. »Der Tag heute ist kein Endpunkt. Der CGIL ist bereit, seinen Protest fortzusetzen, um die Arbeitsmarktreform und die Politik dieser Regierung zu ändern, auch mit einem Generalstreik«, kündigte CGIL-Chefin Susanna Camusso bei der Abschlusskundgebung an.

Für zusätzliche Aufregung sorgte, dass auch einige Abgeordnete aus Renzis demokratischer Partei (PD) an der Demonstration teilnahmen. Die Arbeitsmarktreform gilt auch innerhalb der Regierungsparteien als umstritten, Renzi hatte dazu im Parlament vor einigen Wochen eine Vertrauensabstimmung gewonnen. »Eine große Partei braucht verschiedene Meinungen«, erklärte der Regierungschef der RAI. dpa/nd