Ratlos gegen Rassismus

Berlin. Auch Tage nach den rechtsextremistischen Krawallen in Köln scheint die Ratlosigkeit unter verantwortlichen Politikern groß. Bei der Demonstration »Hooligans gegen Salafisten«, an der 4000 Rechtsextremisten und Sympathisanten teilgenommen hatten, zeigte sich die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. Der Verfassungsschutz befürchtet eine weitere Eskalation der Gewalt zwischen Salafisten und anderen Extremisten in Deutschland. So wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnen auch andere Koalitionspolitiker jetzt vor einem »Hochschaukeln« der Situation.

Die Opposition will nun rasch klären, warum die Behörden die Gefahr des Rechtsextremismus abermals so unterschätzt haben, denn: »Enge Verbindungen zwischen Hooligangruppen und der Neonazi-Szene bestehen seit Jahren«, meint der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz. Seine Linksfraktionskollegin Martina Renner forderte, man müsse nach dem ideologische Kern des Ganzen fragen. Dann erkenne man, dass die Gefahr nicht nur temporär für einen Tag besteht oder von einer Demonstration ausgeht. Sie verwies auf Anschläge gegen Moscheen und darauf, dass gewalttätiger Rassismus keine Erscheinung sei, die an nationalen Grenzen ende. hei Seiten 5 und 19