Anzeigen gegen Regierungsmitglieder

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Koblenz. Die drei Strafanzeigen gegen mehrere Mitglieder der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Fall Nürburgring drehen sich um den Vorwurf der Insolvenzverschleppung und der Untreue. Sie seien von Privatpersonen erstattet worden, teilte Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner am Mittwoch mit. Über die Anzeigen hatte zuvor die Mainzer »Allgemeine Zeitung« berichtet. Laut Staatsanwaltschaft beziehen sie sich auf den Bericht des Landesrechnungshofes, neue Tatsachen würden nicht vorgetragen. Der Bericht vom September hatte sich mit der Rettung der Rennstrecke 2010 befasst. Darin wirft der Rechnungshof der früheren SPD-Alleinregierung schwere Versäumnisse vor. Die Nürburgring GmbH war 2012 insolvent gegangen, Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe gilt als verloren. Die Staatsanwaltschaft schaut sich den Bericht derzeit genau an. Nach Angaben Gandners konnte die Prüfung wegen des komplexen Sachverhalts noch nicht abgeschlossen werden. dpa/nd

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