nd-aktuell.de / 31.10.2014 / Politik

Burkina-Faso: Präsident Compaoré tritt zurück

Putsch-Präsident spricht sich für Neuwahlen aus / Parlament aufgelöst / Neuwahlen in 90 Tagen

Update 15.10 Uhr: Der durch Massenproteste unter Druck geratene Präsident von Burkina Faso, Blaise Compaoré, hat seinen Rücktritt erklärt. »Im Bestreben, die demokratischen Errungenschaften und den sozialen Frieden zu erhalten (...), gebe ich ein Machtvakuum bekannt, um zu ermöglichen, dass eine Übergangszeit eingeleitet wird, die zu freien und transparenten Wahlen in einem Zeitraum von 90 Tagen führt«, hieß es in einer im Fernsehsender BF1 von einer Journalistin verlesenen offiziellen Erklärung.

Seit Tagen hatte es in dem westafrikanischen Land massive Proteste gegen eine geplante Verfassungsänderung gegeben, die eine Verlängerung der Amtszeit des seit 27 Jahren regierenden Staatschefs ermöglicht hätte. Vor einer geplanten Abstimmung über das Vorhaben im Parlament in Ouagadougou am Donnerstag stürmten Demonstranten das Gebäude der Nationalversammlung und legten Feuer. Die Abstimmung wurde abgesagt. Die Armee erklärte die Regierung am Abend für abgesetzt, Compaoré selbst lehnte aber einen Rücktritt zunächst ab.

Der heute 63-jährige Compaoré war 1987 durch einen Putsch an die Macht gekommen und hatte sich seit 1991 vier Mal bei Wahlen im Amt bestätigen lassen. Dazu hatte er bereits einmal die Verfassung ändern lassen.

Update 8.30 Uhr: Berlin. Trotz blutiger Unruhen hat der vor Jahrzehnten durch einen Putsch an die Macht gekommene Präsident von Burkina Faso, Blaise Compaore, einen sofortigen Rücktritt abgelehnt. Zugleich kündigte er in einer vom Radiosender Omega verbreiteten Rede an die Nation an, von einer geplanten Verfassungsänderung abzusehen. Nach dieser hätte er eine weitere Amtszeit anstreben können. Der 63-Jährige ist seit 1987 an der Macht in Burkina Faso. In der Rede an die Nation bestätigte er zugleich die Auflösung des Parlaments. Diese Schritte sollten den Weg in eine Übergangsphase erleichtern, an deren Ende er die Macht an einen demokratisch gewählten Präsidenten übergeben wolle, hieß es.

Parlamentsgebäude in Burkina Faso gestürmt und in Flammen
Linkenpolitiker kritisiert Kumpanei des Westens - hier[1]

Burkiner begehren gegen Compaoré auf
Stefan Lombé berichtet aus Ouagadougou - hier[2]

Compaore hob ferner den am Donnerstag ausgerufenen Ausnahmezustand wieder auf. In der Hauptstadt Ouagadougou waren zuvor erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine Wiederwahl Compaores zu protestieren. Dabei kam es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei. Unter anderem wurde das Parlamentsgebäude in Brand gesetzt.

Das Parlament plante zuletzt eine Verfassungsänderung, wonach Compaore - der seit 1987 an der Macht ist - eine weitere Amtszeit anstreben könnte. Burkina Faso mit etwa 17 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder der Welt. Nach tagelangen Protesten gegen die Regierung hatte das Militär Medienberichten zufolge am späten Donnerstagabend die Kontrolle übernommen. Zugleich wurde landesweit eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Agenturen/nd

Links:

  1. http://www.nd-aktuell.de/artikel/950849.proteste-gegen-praesident-von-burkina-faso.html
  2. http://www.nd-aktuell.de/artikel/950805.burkiner-begehren-gegen-compaore-auf.html