Schlechte Werte zur Halbzeit
Schleswig-Holsteins Wahlberechtigte sind nicht sehr zufrieden mit ihrer Landesregierung
Das Zeugnis für die schleswig-holsteinische Landesregierung ist bei Hälfte der laufenden Legislaturperiode nur sehr durchwachsen. Das ergab eine am Freitag veröffentlichte repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR. Die Unzufriedenheit überwiegt, doch die aktuelle Opposition kann davon nicht profitieren. Im Gegenteil: FDP und Piratenpartei würden laut der sogenannten Sonntagsfrage aus dem Landtag fliegen. Neben der AfD würde die LINKEn allerdings wieder ins Landesparlament einziehen.
Die Bilanz der von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband getragenen Landesregierung lautet: 50 Prozent Ablehnung, 46 Prozent Zustimmung. Noch schlechter fällt der Sympathiewert für Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und seine bisherige Leistungsbilanz aus. Im Mai 2013 lag er noch bei 62 Prozent, jetzt weist er nur noch 37 Prozent auf. Der jetzigen Opposition nutzt der Absturz des Regierungschefs aber in keiner Weise, denn auch hier überwiegt die Unzufriedenheit. Bei der CDU liegt diese bei 58 Prozent, bei den Liberalen bei 64 Prozent, bei den Piraten sogar bei 70 Prozent.
Im aktuellen Trend heißen die Gewinner AfD und LINKE. Während der rechtspopulistische Parteiennewcomer auf sieben Prozent kommen würde, wünschen sich fünf Prozent der Befragten eine Rückkehr der Linkspartei ins Kieler Landeshaus, die im Vorjahr noch bei drei Prozent lagen. Den größten Zuspruch verzeichnet demnach die CDU mit unverändert 34 Prozent. Doch nur ein Bündnis mit den unverändert bei 15 Prozent liegenden Grünen könnte die Union in die Regierung bringen. Realistischer ist da eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von SPD, Grünen und SSW, auch wenn die Sozialdemokraten von 31 auf 29 Prozent zurückfallen und der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW von vier auf drei Prozent. Mehrheitlich würde es fürs jetzige Regierungsbündnis dennoch reichen, weil die sich von sechs auf drei Prozent halbierende FDP genauso den Landtag verlassen müsste wie die Piraten, die nach drei Prozent im Vorjahr nun mit zwei Prozent noch weiter abstürzen würden. Die nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein sind 2017.
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