Campen ohne Zelte

Dass das Rheinische Braunkohlerevier die klimaschädlichste Region Europas ist, hört man nicht gerne in dem Gebiet bei Köln, wo der Energieriese RWE in großem Stil Braunkohle fördert und verbrennt, um auf ausgesprochen ineffiziente Art Elektrizität zu erzeugen. Doch in den vergangenen Jahren häufen sich die Proteste: So geriet eine Besetzung des Hambacher Forstes und seine spektakuläre Räumung Ende November zum überregionalen Aufregerthema. Zum dritten Mal soll in diesen Tagen ein Klimacamp im Schatten der Kraftwerke stattfinden. Die Veranstalter um die Initiative »ausgeco2hlt« und die Jugend des Umweltverbandes BUND erwarteten mehrere hundert Teilnehmer, die zum Teil über hunderte Kilometer angeradelt kommen sollten. Der Beginn des Camps war für Freitag geplant. Doch bei vielen sind die Kritiker des größten Arbeitgebers und Gewerbesteuerzahlers der Gegend nicht willkommen.

So mobilisierten die für den konventionellen Energiesektor zuständigen Gewerkschaften IG BCE und ver.di zu Protestaktionen gegen das Klimacamp (»nd« vom Montag). Auch die lokalen Behörden versuchen offenbar, die dritte Auflage des Polit-Zeltlagers zumindest zu behindern. Jedenfalls erteilte die Kreispolizeibehörde Rhein-Erft den Politcampern Auflagen: Keine Zelte, keine Küchen! Denn die würden eine »unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung« darstellen. Am Donnerstag bestätigte das Verwaltungsgericht Köln das Modell »Zelten ohne Zelte«.

»Alles, was Dutzende Menschen über Monate durch ihr ehrenamtliches Engagement vorbereitet haben, droht nun durch die Behörden zunichte gemacht zu werden«, klagen die Macher in einer Mitteilung. Der lokalen Polizei werfen sie vor, »mit allen Mitteln allen und allem Steine in den Weg zu legen, was das Handeln von RWE in unserer Region hinterfragt«.

Das Verwaltungsgericht Köln versuche, das Klimacamp faktisch zu verbieten, ärgert sich auch Rüdiger Sagel, in den frühen achtziger Jahren Mitglied der braunkohlekritischen »Hambachgruppe« und heute Sprecher der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen. Für Sagel reicht »der lange Arm der Braunkohle-Lobby gerade in NRW besonders weit«. Insbesondere in die rot-grüne Landesregierung. SPD und Grüne versprächen im Wahlkampf eine Energiewende, genehmigten aber »immer wieder neue Kohlekraftwerke und den Weiterbetrieb von Tagebauen«.

Stattfinden sollte das Klimacamp wie schon in den beiden Vorjahren in Kerpen-Manheim, rund 35 Kilometer südwestlich von Köln. Hier steht die legendäre Kartbahn, auf der einst der spätere Formel-Eins-Weltmeister Michael Schumacher seine ersten Runden drehte. Exakter: Noch steht sie hier. Denn die 1500-Seelen-Ortschaft südlich der Autobahn A4, die längst als Manheim-alt firmiert, soll bis 2022 Platz machen für den RWE-Tagebau Hambach, das größte Loch Europas.

»Das faktische Verbot des Klimacamps hat weitreichende Folgen für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, die über die Region und über den Konflikt um die Braunkohle hinausgehen«, betont die Aktivistin Melanie Schubert, die das Zeltlager mit vorbereitet hat.

Am Freitagnachmittag bahnte sich doch noch eine Lösung an: Nun dürfen die Klimaschützer auf einer Obstwiese ihre Workshop-Zelte aufbauen. Die Küche plus Schlafzelte dürfen auf einen Acker. Dazwischen liegt ein kurzer Waldweg. Auch das wird als Schikane empfunden, doch immerhin konnte das Camp beginnen. Bei Redaktionsschluss werkelten die Aktivisten noch an den improvisierten Duschanlagen. Nahe gelegene Sanitäranlagen dürfen die Camper nicht nutzen - die Stadt Kerpen untersagte es.