Gysi sieht Partei im Aufwind

Wiesbaden (nd-Öfinger). Einen Monat vor der zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindenden hessischen Landtagswahl haben die Vorsitzenden der Linksfraktionen in Bund, Ländern und EU-Parlament der um den Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag kämpfenden hessischen Linksfraktion den Rücken gestärkt.

Er werde in den nächsten vier Wochen »mit Leidenschaft« auch für einen Wiedereinzug der Partei in den Hessischen Landtag kämpfen, weil eine bundesweite Linkspartei dringend auf die Verankerung in Kommunen und Landtagen angewiesen sei und nicht nur von der Bundesebene aus gedeihen könne, unterstrich Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion im Bundestag. Angesichts stabiler bundesweiter Umfragewerte um acht Prozent sieht Gysi seine Partei wieder im Aufwind. Eine rot-rot-grüne Option im Bund sei indes selbst bei einer rechnerischen Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei »nicht sehr wahrscheinlich«, so Gysi.

Die LINKE habe allerdings schon allein mit ihrer Existenz und parlamentarischen Verankerung das Land verändert und schließe als einzige im Bundestag vertretene Partei eine Wiederwahl der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. Sollte sich die Sozialdemokratie allerdings auch am 22. September kaum von ihrem historischen 23-Prozent-Tief aus dem Jahre 2009 erholen, dann werde es »im SPD-Karton rappeln« und heftige innerparteiliche Debatten mit weit reichenden Konsequenzen geben, prophezeite Gysi: »Darauf bin ich gespannt.«

Für den Fall eines Wiedereinzugs in den Wiesbadener Landtag erneuerte die hessische Fraktionschefin Janine Wissler das Angebot an SPD und Grüne zu Zusammenarbeit und Politikwechsel. Für Sozialabbau, Privatisierungen, Arbeitsplatzabbau, Flughafenausbau und zunehmenden Fluglärm sei ihre Partei aber nicht zu haben. Gegebenenfalls werde die Mitgliedschaft der Partei in Hessen per Urabstimmung über eine Regierungsbeteiligung oder Tolerierung das letzte Wort haben, so Wissler.

Schwerpunktthema der zweitägigen Konferenz war die Bildungspolitik. Gastredner Andreas Keller vom Vorstand der Bildungsgewerkschaft GEW freute sich über die Resonanz, die er bei den Fraktionschefs mit Forderungen zur Finanzierung des Bildungssystems, dem Zustand an Schulen und Hochschulen und den vielfach prekären Beschäftigungsverhältnissen junger Akademiker an Hochschulen gefunden habe.