Abstimmung nach Abstammung
Wahlrechtsänderung schafft neue Beteiligungsrechte für Deutsche, die längst nicht mehr in Deutschland leben
Bei den Bundestagswahlen am 22. September kommt erstmals eine Änderung des Wahlrechts zum Tragen, die bisher in der Öffentlichkeit kaum beachtet wurde. Der Kreis der wahlberechtigten Auslandsdeutschen wurde erweitert. Dabei handelt es sich um deutsche Staatsbürger, die seit Jahrzehnten dauerhaft im Ausland leben. Sie konnten bisher an Bundestagswahlen teilnehmen, wenn sie vor ihrem Wegzug mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt hatten und ihre Migration nicht länger als 25 Jahre zurücklag. Dagegen hatte ein 1982 in Belgien geborener deutsche Staatsbürger geklagt, der nie in Deutschland gelebt hat und dem deshalb das Wahlrecht zum Bundestag verweigert worden war. Im Juli 2012 gab das Bundesverfassungsgericht dem Kläger Recht. Es sei zwar nicht generell zu beanstanden, dass der Gesetzgeber das Wahlrecht an der Dauer des Aufenthalts in Deutschland abhängig mache. Die Dreimonatsregelung sei allerdings willkürlich, urteilte das Gericht und forderte eine Änderung des Gesetzes.
Nach der neuen Regelung, die bei der Bundestagswahl erstmals zur Anwendung kommt, können Auslandsdeutsche, die vor Jahrzehnten Deutschland verlassen haben und sich dort nicht mehr aufhielten, auch dann wählen, wenn sie »aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind«.
Der Gießener Politologe Samuel Salzborn sieht in dieser Reform in demokratiepolitischer Hinsicht einen Rückschritt. Unter der Hand sei hier eine Regelung eingeführt worden, die das Abstammungs- und Schicksalsprinzip wieder salonfähig mache, von dem man sich im Jahr 2000 doch eigentlich verabschiedet habe. Die von der damaligen rot-grünen Regierung durchgesetzte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sollte auch seit Jahrzehnten in Deutschland lebenden Einwanderern mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten ermöglichen. Dagegen liefen die CDU/CSU und verschiedene rechte Parteien Sturm. Der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) reagierte mit einer Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.
Bis heute bleiben viele in Deutschland lebende Einwanderer vom Wahlrecht ausgeschlossen. Wie die Bundesabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen in einer Pressemitteilung schreibt, sind davon 1,8 Millionen Nicht-EU-Bürger, die oft schon seit Jahrzehnten in Deutschland leben, betroffen. Dagdelen fordert wie zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, dass in Deutschland mitbestimmen können muss, wer dauerhaft hier lebt.
Die Wahlrechtsänderung geht nun in eine andere Richtung. Während Menschen mit deutschem Pass, die nie, nur sehr kurz oder lediglich vor geraumer Zeit in Deutschland gelebt haben und inzwischen dauerhaft in einem anderen Staat leben, über die Zusammensetzung des Bundestags mitentscheiden können, bleiben Nicht-EU-Bürger davon ausgeschlossen, obwohl sie seit Jahrzehnten hier leben. »Abstimmung durch Abstammung« nennt Salzborn diesen Wahlmodus.
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