Wahlkampf und Gasfrieden

Berlin. Im Schmuck des Staatswappens und der Trikolore Russlands passierten die ersten Fahrzeuge des vierten Hilfskonvois aus dem Nachbarland am Freitag die Grenze zur Ostukraine. Rund 100 Lastwagen bringen insgesamt 1000 Tonnen Lebensmittel, Medikamente sowie Hilfsgüter für die Vorbereitung auf den Winter nach Donezk und Lugansk. Waffen seien bei Kontrollen am Grenzübergang nicht gefunden worden, informierten die ukrainischen Behörden.

Die Lieferung erfolgt pünktlich zu den Wahlen der Führungen und Parlamente in der abtrünnigen prorussischen Region am Sonntag. Mit der dringend nötigen Hilfe setzt Moskau ein demonstratives Zeichen. Der Kreml hofft, dass das Votum die Lage in der Region beruhige und stabilisiere, erklärte der Chef der präsidialen Administration, Sergej Iwanow. Die Wahlen würden anerkannt. Der Westen ist sich hingegen mit der Zentralmacht in Kiew einig, dass die Abhaltung der Wahlen gegen die Minsker Vereinbarung verstoße und deren Ergebnis nicht anzuerkennen sei.

Als ermutigender Schritt zur Entschärfung des Konfliktes aufgenommen wurde hingegen eine als Gasfrieden bezeichnete Einigung zwischen Russland und der Ukraine. Die Energieminister beider Seiten hatten sich am Donnerstagabend in Brüssel auf ein Winterpaket mit einem festen Gaspreis für neue Lieferungen, Vorauszahlungen und die Rückzahlung von Milliardenschulden geeinigt. Die EU-Kommission meinte nach den nächtlichen Verhandlungen, dass alle gewonnen hätten, weil nun keine Wohnungen - weder in der Ukraine noch in der EU - kalt bleiben müssten. Die EU hatte befürchtet, die Ukraine als wichtigstes Transitland für russisches Gas könnte aus den für Westeuropa bestimmten Lieferungen größere Mengen für den Eigenbedarf abzweigen. Agenturen/nd Seite 7