nd-aktuell.de / 01.11.2014 / Politik / Seite 1

Deutschland lieferte Syrien Sarin-Grundstoffe

Russland verwundert über Aussagen von Inspekteuren

Berlin/Moskau (dpa/nd). Deutschland hat Syrien in früheren Jahren weit über 100 Tonnen Chemikalien geliefert, die auch zur Entwicklung des Giftgases Sarin verwendet werden können. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Offiziell sollten die Chemikalien nur für zivile Zwecke genutzt werden. Nach Regierungsangaben gingen 2002/03 fast 40 Tonnen nach Syrien und 2005/06 nochmals mehr als 97 Tonnen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies jede Verantwortung zurück. Die Frage richte sich »an diejenigen, die seinerzeit Regierungsverantwortung getragen haben. Wir werden all dem nachgehen.« Die Lieferungen erfolgten in der Regierungszeit von Rot-Grün und in den Anfangsjahren der Großen Koalition aus Union und SPD.

Die Bemerkung der UN-Inspekteure, an der Stelle des Chemiewaffeneinsatzes nahe Damaskus Sprengköpfe mit kyrillischen Buchstaben gefunden zu haben, verwundere ihn, sagte der Vorsitzende der Russischen Präsidialverwaltung, Sergej Iwanow, am Mittwoch. Zwar habe die Sowjetunion vor etwa 50 Jahren ähnliche Boden-Boden-Raketen »an Dutzende Länder« geliefert. »Aber das Zeug ist marode.« »Die Inspekteure haben eine große Konzentration von Sarin festgestellt«, sagte Iwanow. »Keine Armee der Welt verwendet eine solche Menge. Das bedeutet, dass sie fast sicher aus handwerklicher Produktion stammt«, betonte der Ex-Verteidigungsminister Interfax zufolge.

Nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen muss ein Militäreinsatz gegen Syrien eine Möglichkeit bleiben. Die Verhandlungen über eine Kontrolle der Chemiewaffen Syriens seien nur zustande gekommen, weil eine glaubhafte militärische Bedrohung bestanden habe. Und noch ein bisschen und fertig. Seiten 2 und 4