Zierckes Autobahnschnüffelei

Vergangene Woche erst hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen neuen Gesetzentwurf für seine Pkw-Maut vorgelegt (und dafür ordentlich Haue einstecken müssen). Jetzt fängt das Bundeskriminalamt (BKA) bereits an, Ansprüche an dem Vorhaben anzumelden. Zur Verbrecherbekämpfung sollen die elektronisch erhobenen Daten genutzt werden, steckte BKA-Chef Jörg Ziercke der Springerpresse am Wochenende. Käme er mit dieser Forderung durch, wäre das ein Dammbruch. Dann nämlich wäre mehr als wahrscheinlich, dass auch Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst an die Tür Dobrindts klopfen. Schließlich treiben sich neben ausländischen Urlaubern auch Islamisten, radikale Linke und sonstige »potenzielle Gewalttäter« auf den Autobahnen herum. Um »schwere Straftaten« zu verhindern, seien die Mautdaten »von großem Wert«. Das jedenfalls werden die Schnüffelbehörden dem Verkehrsminister ins Ohr flüstern. So oder so ähnlich hatten sie auch für die Vorratsdatenspeicherung argumentiert.

Die Speicherung der Vorratsdaten wurde vor Jahren vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Sie stellt den Bürger unter Generalverdacht. Die Pkw-Maut, so sie denn umgesetzt wird, nimmt ähnlich groteske Züge an. Dass sie irgendwann in Karlsruhe verhandelt wird, ist nicht gerade abwegig. Zumindest dann nicht, wenn Ziercke sich durchsetzt.