Niemand hat die Absicht

Die Gerüchte um geplante Erweiterungen am Irgendwann-Flughafen BER haben bei den Anwohnern für große Aufregung gesorgt. »Jetzt ist es amtlich: Flughafenchef Hartmut Mehdorn plant unverändert die dritte Startbahn und darüber hinaus umfangreiche Vorfelderweiterungen«, meldete die Brandenburger »Volksinitiative«, die sich bereits im Sommer gegen dieses Vorhaben formiert hatte. Sie reagierte auf einen Bericht der »Bild am Sonntag«, die über geheime Papiere berichtet hatte, wonach die Flughafengesellschaft Kapazitätserweiterungen für insgesamt 3,2 Milliarden Euro plant.

Die sprach gestern von einem »strategischen Ausblick« bis zum Jahr 2035 und »internen Überlegungen«, die nie zur Entscheidung anstanden. Größter Posten wäre demnach die langfristige Erweiterung des Hauptterminals für 1,3 Milliarden Euro, um das erwartete Passagieraufkommen zu bewältigen. Das Konzept für den BER sieht dafür in den nächsten Jahren die Errichtung von zwei sogenannten Stelliten auf dem Vorfeld vor dem Hauptterminal vor, mit denen insgesamt bis zu 40 Millionen Passagiere abgefertigt werden sollen. Der Ausbau und die Sanierung von Landebahnen, Vorfeldern und Rollwegen werden laut Bericht mit 430 Millionen Euro kalkuliert. Die geheimen Unterlagen sollen auch Pläne zum Bau einer dritten und eine Milliarde Euro teuren Start- und Landebahn belegen, was besonders heikel wäre. Die Politik wies derartige Absichten stets zurück. Der Berliner Senat tat dies erst im Oktober, in Brandenburg schrieb sich das die neue rot-rote Landesregierung in den Koalitionsvertrag. LINKE-Landesvorsitzender Christian Görke bekräftigte dies am Montag erneut. »Mit dieser neuen Regierung wird es keine dritte Start- und Landebahn geben.« Mehdorn müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren, und das seien Brandschutzanlage und Schallschutz. »Schluss mit den Höhenflügen«, sagte Görke.

Bei den Anwohnern stoßen derartige Beteuerungen dennoch auf Misstrauen. »Koalitionsverträge sind rechtlich nicht bindend«, sagt Robert Nicolei von der »Volksinitiative«. Den Plänen der Flughafengesellschaft müsse auch ein rechtlicher Riegel vorgeschoben werden. Die Initiative sammelt derzeit Unterschriften, um eine entsprechende Änderung der gemeinsamen Landesplanung mit Berlin zu erreichen. 20 000 Unterschriften sind dafür nötig, dass sich das Brandenburger Parlament damit beschäftigt und die Landesregierung mit entsprechenden Schritten beauftragt. »Wir stehen kurz vor Erreichen unseres Ziels und wollen noch in diesem Monat die Unterschriften dem Brandenburger Parlament vorlegen«, sagt Nicolai. Weisen die Abgeordneten die Initiative zurück, kommt es zum Volksbegehren.

Nach Einschätzung des Flughafenexperten Dieter Faulenbach da Costa wird die Politik dem Flughafen die Entwicklungspotenziale bieten müssen, die er braucht. »Dazu ist sie verpflichtet.« Versprechungen würden maximal für eine Legislaturperiode gelten, sagte er mit Verweis auf den Frankfurter Flughafen. Auch dort sei Anfang der siebziger Jahre versichert worden, dass es nur zwei Startbahnen geben werde - »heute sind es vier«. Für den Chef des Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piraten), ist mit der Diskussion um eine BER-Erweiterung niemandem geholfen außer der Flughafengesellschaft, »die so ihre Unfähigkeit, den BER fertigzustellen, überspielt«.