Spekulationen über Rücktritt des CDU-Chefs

Trotz eines beachtlichen Koalitionsvertrages ist es für die Linksfraktion im Landtag »nach wie vor nicht einfach«, sagte am Dienstag der Landesvorsitzende Christian Görke vor den Abgeordneten. Eine um neun Mitglieder verringerte Fraktion verfüge über »geringere Ressourcen«, müsse dennoch schlagkräftiger werden. Als Vorbild nannte er die effiziente Arbeit der Grünen im Landtag. Diese seien in den vergangenen fünf Jahren die einzige echte Opposition gewesen.

Die Fraktionsvorsitzende Margitta Mächtig warf dem designierten Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vor, als Landrat von Oberhavel eine inakzeptable und demütigende Politik gegenüber Asylbewerbern betrieben zu haben. »Es gab mehrere Anlässe zur Auseinandersetzung mit Schröter«, bemerkte sie.

SPD-Fraktionschef Klaus Ness erklärte, die Verfahrensweise Schröters, den Flüchtlingen Gutscheine statt Bargeld in die Hand zu geben, sei nicht die Haltung der SPD gewesen.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland lobte, es sei eine gewisse Leistung der SPD, einen Politiker zum Innenminister zu machen, »der näher an den Sorgen der Menschen auf der Straße ist als anderer SPD-Politiker«. Auf Nachfrage räumte Gauland immerhin ein, dass es das Problem eines »ungebremsten Zustroms« von Flüchtlingen in Brandenburg überhaupt nicht gebe. Er wolle nur im voraus vor einer Lage warnen, »in der der Nahe Osten explodiert«, sagte Gauland. Mitte der 1990er Jahre lebten 32 000 Asylbewerber in Brandenburg, im laufenden Jahr sind etwa 4000 Flüchtlinge angekommen.

Ohne dass bislang ein Rücktritt von CDU-Landes- und Fraktionschef Michael Schierack überhaupt schon stattgefunden hat, nannte Gauland einen solchen Schritt falsch. »Führungsstarke Vorgänger« von Schierack wie Jörg Schönbohm oder Saskia Ludwig »hätten nicht so schnell das Handtuch geworfen«, sagte Gauland. Er bezog sich dabei auf Presseberichte, wonach Schierack in den kommenden Tagen von seinem Amt zurücktreten wolle. »Die einzige Opposition sind wir«, behauptete Gauland. Auf die Frage, warum er die Grünen und die Freien Wähler nicht zur Opposition zähle, antwortete der AfD-Politiker: »Die Grünen habe ich vergessen.«

Schierack selbst bestätigte die Berichte über seine Rücktrittsabsichten am Dienstag nicht. Er beteilige sich nicht an Spekulationen, hieß es von ihm notorisch. Allerdings wiederholte er auch seine nach der Landtagswahl getroffene Feststellung nicht mehr, dass er bis 2019 CDU-Fraktionschef bleiben wolle.

An Fraktionssitzung der LINKEN nahm der frühere Landtagsabgeordnete Torsten Krause teil, der bei der Wahl nicht angetreten war. Er kehrte nun zurück, weil er als Büroleiter der designierten Sozialministerin Diana Golze (LINKE) vorgesehen ist. Justizminister Helmuth Markov (LINKE) präsentierte seine neue Staatssekretärin Anne Quart, mit der er als Europaparlamentarier einst zusammengearbeitet hatte. Die Dolmetscherin war auch Mitarbeiterin von Silvia-Yvonne Kaufmann, die später zur SPD wechselte.