Ukraine droht Offensive der Falken

Drohungen aus Kiew nach Wahlen im Donbass / LINKE warnt vor rechtsextremem Druck

  • Von Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Mit der Auszählung von 99,93 Prozent der Stimmen der ukrainischen Wahl konnte am Dienstagmorgen die Zentrale Wahlkommission in Kiew aufwarten. Mit ihren 22,14 Prozent und 21,81 Prozent starken Parteien »Volksfront« und »Block Poroschenko« sind auch Premier Arseni Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko als die neuen starken Männer des Landes bestätigt.

So zeigen sie sich auch und verschärfen den Ton. Der Präsident setzte nach der Wahl in den abtrünnigen ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk die Aufhebung des Gesetzes über deren Teilautonomie der Region auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates in Kiew. An die Moskauer Adresse richtete sich der drohende Hinweis der ukrainischen Zentralmacht, ein besonderer Status der Region sei lediglich »Kremlpropaganda«. Die Regierung in Kiew, so die Antwort aus dem Konfliktgebiet, müsse den »militärischen und politischen Druck auf den Donbass einstellen«. Dort standen die Vereidigunge...


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