Bahnstreik: Züge stehen planmäßig still

Wie von der Gewerkschaft Deutscher Lokführer angekündigt, ist der Streik im Güterverkehr bei der Deutschen Bahn AG (DB) am Mittwochnachmittag angelaufen. Die Lokführer im Personenverkehr legten am frühen Donnerstagmorgen die Arbeit nieder. Ein Schlichtungsangebot der DB auf der Grundlage eines Tarifvertragsentwurfes von voriger Woche hatte der dreiköpfige GDL-Vorstand einstimmig zurückgewiesen. «Eine Schlichtung macht Sinn, wenn es um Inhalte geht, bei denen man sich nicht einig wird. Aber bei der Frage der Wahrnehmung von Grundrechten gibt es nichts zu schlichten», sagte Weselsky. Der zentrale Punkt in dem Konflikt ist, dass die GDL auch für Zugbegleiter und Bordgastronomen Tarifverträge abschließen will. Die Bahn lehnt aber konkurrierende Tarifverträge im Unternehmen ab. Für die beiden Berufsgruppen ist die DGB-Bahngewerkschaft EVG zuständig. Doch das Recht von Beschäftigten, Gewerkschaften zu gründen und Tarifverträge abzuschließen, ist ein Grundrecht. Darum kämpft die GDL besonders um diesen Punkt so hart. Eine Schlichtung bei den anderen Forderungen wie Entgelterhöhungen oder Arbeitszeitverkürzung könne sich die GDL aber zu einem späteren Zeitpunkt vorstellen, so Weselsky weiter.

Die Bahn-Vorstände Ulrich Weber und Ulrich Homburg waren am Mittwoch ebenfalls vor die Presse getreten. Homburg kündigte «deutliche Einschränkungen» im Bahnverkehr an. Das Personal an den Bahnhöfen solle überdies verstärkt werden, um Fahrgäste mit Informationen zu versorgen. Ein Ersatzfahrplan für den Donnerstag war bereits seit Dienstag auf der Homepage der DB eingestellt. Pläne für die folgenden Streiktage sollten jeweils bis zu 30 Stunden vorher veröffentlicht werden, so Homburg.

Personalvorstand Ulrich Weber zeigte sich «fassungslos» ob des erneuten Streiks. Die Bahn sei der Gewerkschaft «sehr entgegengekommen». Die GDL fahre «einen Kurs des Scheiterns und der Blockade. Am Ende von Tarifverhandlungen stehe immer ein Kompromiss, sagte Weber, aber er könne keinerlei Bewegung bei der Bahn erkennen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte die Bahn auf, die Verhältnismäßigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen durch ein Gericht feststellen zu lassen. »Der Streik scheint unverhältnismäßig, die Akzeptanz der Bevölkerung scheint überstrapaziert«, sagte Dobrindt im Fernsehsender Phoenix. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie hoffe, dass der Tarifstreit bald beigelegt werden könne, da er die Bevölkerung und die Wirtschaft stark betreffe.

Florian Wilde, Gewerkschaftsreferent der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sagte, es sei sehr zu begrüßen, dass mit den Lokführern eine Gewerkschaft erstmals seit langem wieder das Thema Arbeitszeitverkürzung thematisiere. Auch zeige die GDL, welche Macht mit einem Streik ausgeübt werden könne - dies werde auch anderen Gewerkschaften zugute kommen. Der aktuelle Streik bei der Bahn soll bis zum frühen Montagmorgen dauern.