Nahles will Hartz-IV-Bezieher in Jobs bringen

Ministerin Andrea Nahles (SPD) präsentiert sich mal wieder als Macherin. Nach der Rente mit 63 und dem Durchdrücken des Mindestlohns will sie nun die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen. Am Mittwoch präsentierte sie die Eckpunkte ihres Plans im Bundestagssozialausschuss. Die etwa eine Million Langzeitarbeitslosen sollen besser betreut werden. Dafür, so Nahles, wolle sie bis zu 1000 neue Stellen in den Jobcentern schaffen - und zwar »flächendeckend«, wie die Bundesarbeitsministerin nach ihrem Auftritt im Ausschuss verkündete. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, hatte im Gremium genau hingehört: »Es gibt kein zusätzliches Geld und kein zusätzliches Personal«, so Pothmer. Statt Stellen zu schaffen, ziehe man Mitarbeiter aus dem Programm »Perspektive 50plus« ab. Das gehe zulasten älterer Arbeitsloser, kritisierte Pothmer. Tatsächlich hatte Ministerin Nahles zuvor in einem Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« erklärt, sie wolle »Kapazitäten und Expertise« aus dem Programm 50plus »nahtlos im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit einsetzen«. Sprich: Die bislang dort Beschäftigten sollen sich zukünftig in »Aktivierungszentren« um Hartz-IV-Bezieher kümmern. Nahles will zudem Langzeitarbeitslose, die einen Job ergattert haben, zukünftig intensiver »begleiten« lassen. Derzeit gebe es »zu viele Abbrecher«, konstatierte die Ministerin.

Ein weiterer Schwerpunkt sei die »soziale Teilhabe« von Menschen mit gesundheitlichen Problemen, so Nahles. Für deren Vermittlung soll es Lohnzuschüsse von bis zu 100 Prozent geben. Etwa 10 000 Betroffene will man derart fördern. 2015 sollen dafür 75 Millionen Euro bereitgestellt werden, danach jedes Jahr 150 Millionen Euro. Inwiefern es sich dabei tatsächlich um Geld aus dem Bundeshaushalt handeln wird, war gestern noch nicht klar. Auf alle Fälle sollen die 470 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds angezapft werden. Außerdem soll die Verwaltung in den Jobcentern »entschlackt« werden.

Die Gesamtkosten ihrer Initiative, die bis 2019 rund 33 000 Menschen fördern soll, wollte oder konnte Nahles nicht beziffern.

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), mahnte gegenüber der »Rheinischen Post«: Das Geld für die Programme müsse an anderer Stelle eingespart werden. »Es gibt ja bei der Bundesagentur jede Menge Programme für Langzeitarbeitslose, die dann entsprechend gekürzt werden könnten.«

Kritik an den Plänen kam am Mittwoch auch von Sozialverbänden und der LINKEN. »Zu wenig, zu spät, zu unambitioniert«, befand Parteichef Bernd Riexinger. Er plädierte stattdessen für einen integrierten Ansatz: »Langzeitarbeitslosigkeit, Armut und prekäre Arbeitsverhältnisse müssen in einer gemeinsamen Strategie bekämpft werden.« Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, forderte einen »arbeitsmarktpolitischen Paradigmenwechsel«. Seite 4