Traumergebnis nach Wahldebakel
Linksfraktion wählt Thomas Domres mit 100 Prozent zum Parlamentarischen Geschäftsführer
«Diese Fraktionsklausur hat richtig Spaß gemacht» versicherte Linksfraktionschefin Margitta Mächtig am Freitag. «Es war einfach erfrischend.» Die Landtagsfraktion hatte sich zur Beratung zwei Tage ins Hotel «Holiday Inn» am Flughafen Schönefeld zurückgezogen.
Dort habe man den sechs neuen Abgeordneten «das größte Problem» Brandenburgs« zeigen können. Von der Terrasse aus sei der Pannenairport BER gut zu sehen gewesen, erzählte Mächtig. Sie wurde als Fraktionsvorsitzende bestätigt - nach »kameradschaftlicher und offener Diskussion«, wie die Politikerin berichtete. Es gebe ein »Vertrauensverhältnis«, das hoffentlich vor künftigen Fehlern schütze. »Das eine oder andere müssen wir falsch gemacht haben, sonst wären wir nicht auf 18,6 Prozent abgerutscht«, sagte Mächtig mit Blick auf die Landtagswahl am 14. September.
Zu Mächtigs Stellvertretern wurden Ex-Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und die frühere Landtagsvizepräsidentin Gerrit Große gewählt. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Domres, der bei solchen Abstimmungen regelmäßig Spitzenwerte erreicht, erhielt diesmal ein Traumergebnis. Mit 100 Prozent Zustimmung wurde er in seiner Funktion bestätigt. Außerdem im Vorstand sind zwei neue Abgeordnete: Kathrin Dannenberg und René Wilke. Im »Holiday Inn« wurde auch die Arbeit aufgeteilt. Die jüngste Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré beispielsweise wird sich künftig um die Wissenschaftspolitik kümmern, und Ex-Umweltministerin Anita Tack wird für die Stadtentwicklung zuständig sein.
Margitta Mächtig hatte bei ihrer Wiederwahl zur Fraktionschefin keine Gegenkandidaten. In einem Jahr will sie den Staffelstab jedoch an die jüngere Generation abgeben. Zuvor bedürfe es jedoch einer Phase der Einarbeitung, erläuterte Mächtig, warum damit noch abgewartet wird. Prädestiniert als ihre Nachfolger wären Dannenberg oder Wilke, sagte sie.
Bei der künftigen Arbeit der Linksfraktion soll der Koalitionsvertrag mit der SPD die Minimalziele vorgeben und das eigene Wahlprogramm soll Wegweiser für die Maximalziele sein.
Sechs erste Aufgaben hat sich die Linksfraktion bei der Klausur selbst gestellt. Dabei geht es unter anderem um menschenwürdige Unterkünfte für Flüchtlinge vor Einbruch des Winters. Es soll nach Wegen gesucht werden, die »erforderlichen Ressourcen zu mobilisieren«, da die Kommunen in dieser Frage vor dem Ende ihrer Leistungskraft stehen, wie es heißt. Die LINKE will sich auch dafür stark machen, dass der Mindestlohn angehoben wird, den Firmen in Brandenburg ihren Beschäftigten wenigstens zahlen müssen, wenn sie Aufträge der öffentlichen Hand erhalten möchten. Gegenwärtig liegt die Untergrenze bei 8,50 Euro in der Stunde. Sie soll möglichst schon Anfang 2015 angehoben werden. Mächtig glaubt nicht, dass die angestrebten zehn Euro dabei sofort erreicht werden. Dieses Ziel wird aber nicht aus den Augen gelassen.
Geplant ist eine Initiative zur Dämpfung der Bodenpreise und zur Bekämpfung der Spekulation mit Agrarland. Angestrebt wird auch eine Klärung der Frage, was die tierartgerechte Haltung ist, die der Koalitionsvertrag erwähnt. Nach Ansicht Mächtigs müsste es - je nachdem, ob es sich etwa um Rinder oder Geflügel handelt - Begrenzungen der Stückzahl geben. Es läuft also auf eine Einschränkung der Massentierhaltung hinaus. Dies wird gegenwärtig in Brandenburg auch von einer Volksinitiative angestrebt, die inzwischen fast 40 000 Unterschriften sammelte.
Ab dem kommenden Jahr möchte die Linksfraktion regelmäßig Regionalkonferenzen organisieren, um die Bürger in ihre Politik einzubeziehen, statt sie nur mit den Ergebnissen zu konfrontieren. Dergleichen Konferenzen hatte es früher bereits gegeben. Nach dem Wahldebakel wurde in der Partei beklagt, dass diese Bemühungen zuletzt eingeschlafen waren.
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