Flüchtlinge kommen ins Gewerbegebiet

Zahl der Asylanträge steigt weiterhin an / Baugesetz für neue Unterkünfte gelockert

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Berlin. Angesichts der zahlreichen Konflikte in Afrika und Asien reißt die Flüchtlingsbewegung nach Europa nicht ab. In Deutschland ist die Zahl der Asylanträge im vergangenen Monat abermals angestiegen. Wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mitteilte, wurden im Oktober 21 279 entsprechende Anträge gestellt. Das waren fast 40 Prozent mehr als im Vorjahresmonat und rund 2000 mehr als noch im September.

Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zufolge wird die Zahl der Asylanträge in diesem Jahr die 200 000er Marke knacken. 2013 stellten rund 110 000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland.

Ein Großteil der Bewerber, die um Asyl baten, kam aus Syrien, Serbien, Eritrea und dem Kosovo. Aus dem Bürgerkriegsland Syrien suchten im Oktober 5065 Menschen Schutz in Deutschland. Im September waren es noch rund 4300. Insgesamt flüchteten in den ersten zehn Monaten dieses Jahres mehr als 30 000 Menschen aus Syrien in die Bundesrepublik. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es rund 10 200.

Deutliche Zuwächse gab es auch bei den Menschen aus Serbien. Von Januar bis Oktober reisten 20 000 Asylsuchende aus dem Land ein. In den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres waren es fast 13 000. Aus Irak zeichnet sich bislang noch kein Flüchtlingsstrom ab. Im Oktober kamen 720 Menschen von dort. Im August waren es 700.

Die steigende Zahl von Flüchtlingen stellt insbesondere für die Kommunen eine große Herausforderung dar, denn sie sind für die Unterbringung der Asylsuchenden zuständig. Um für sie schneller Unterkünfte errichten zu können, sind bürokratische Hemmnisse gelockert worden: Nach dem Bundestag billigte am Freitag der Bundesrat Änderungen im Baugesetzbuch, mit der die planungsrechtlichen Verfahren für Flüchtlingsunterkünfte vorübergehend vereinfacht werden.

Gerade in Ballungsräumen mit ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt sei es derzeit schwierig, ausreichende Unterkunftsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, hieß es zur Begründung. Mit der Neuregelung soll erreicht werden, dass auch Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude rascher zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden können. Die Unterkünfte sollen auch in Gewerbegebieten entstehen können. Einzig die LINKE sprach sich bei der Verabschiedung im Bundestag gegen diese Lockerung des Baugesetzbuches aus. Mit einer Willkommenskultur sei eine solche Regelung nicht vereinbar, hieß es. Die Linkspartei befürwortet statt einer Unterbringung in Heimen eine dezentrale Unterbringungen. Agenturen/nd

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