Mietpreisbremse findet keine Ländergnade
Neuer Ratspräsident Bouffier in Kampfpose gen Osten
Die Sitzung der Länderkammer am Freitag war harmonisch wie lange nicht. Etwa 20 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages passierten den Bundesrat ohne Blessur. Kritik wurde an der Gestaltung der Mietpreisbremse laut. Die Koalition will damit Preissprünge bei Neuvermietung, die derzeit bis um 40 Prozent hochschnellen können, auf maximal zehn Prozent begrenzen. Dies soll allerdings nicht generell gelten, sondern nur in »Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt.« Die Länder werden ermächtigt, diese Gebiete auszuweisen, für die die Mietpreisbremse dann höchstens fünf Jahre gelten soll. Das ist den Ländern zu wenig, sie wollen sich dieses Recht auch für danach vorbehalten. Außerdem wollen sie eine Reihe von Ausnahmeregelungen für die Mietpreisbremse wieder kippen. Das betrifft vor allem das Problem, dass Neubauten in dem Entwurf generell von der Preisbegrenzung ausgenommen sind. Für den Brandenburgischen Justizminister Helmuth Markov, hinterlässt der Gesetzentwurf »Unbehagen und Ernüchterung.« Der Entwurf sei eine kosmetische Maßnahme, »die so gut wie nichts bewirkt«. Anstatt den Preisanstieg bundesweit gesetzlich zu begrenzen, müssten die Länder aufwendige Nachweise führen, ob es eine angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt gibt. Wer die Neubauten aus der Mietpreisbremse herausnimmt, nimmt steigende Vergleichsmieten bewusst in Kauf. Die Bundesregierung kann nun zu den Änderungswünschen des Bundesrates Stellung nehmen. Anschließend entscheidet der Bundestag.
Der neue Bundesratspräsident Volker Bouffier (CDU) erhielt höflichen Applaus für seine Antrittsrede und bewies zugleich, dass er die Abteilung Attacke immer noch beherrscht. Das zeigten einige föderalismuspolitische Grundsatzpositionen, die in deutlichem Kontrast zu Bouffiers Vorgänger Stephan Weil (SPD) stehen. Weil hatte für die Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik plädiert, wegen der Schuldenbremse müsse der Bund den Ländern finanziell unter die Arme greifen, auch Steuererhöhungen waren für ihn kein Tabu. Davon setzte sich Bouffier demonstrativ ab und holte die alte CDU-Forderung nach mehr Steuerwettbewerb zwischen den Ländern hervor, die für die SPD schon bei der Föderalismusreform ein rotes Tuch war. Schützenhilfe erhielt er dabei von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), der allen Wünschen nach Umverteilung eine Absage erteilte und an die Länderchefs appellierte, die Einhaltung der Schuldenbremse als eine Frage der »Glaubwürdigkeit des politischen Systems in Deutschland« zu verstehen. Mit Blick auf die hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich dürften die Auftritte Bouffiers und Altmaiers als Kampfansage an die SPD und den Osten zu verstehen sein.
Der Bundesrat billigte die Pflegereform, damit steigen Beitragssätze wie die Pflegesätze an. Die Länder äußerten aber die Befürchtung, das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf werde zu Belastungen für Länder und Kommunen führen. Mit der ebenfalls gebilligten Neuregelung bei der Antiterrordatei wird der Datenschutz verbessert, so wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt hat. In einer Stellungnahme äußert sich die Länderkammer positiv zum Gesetzentwurf zur steuerrechtlichen Selbstanzeige. Demnach soll Steuerhinterziehung bei einer Selbstanzeige nur noch bis zu einem Hinterziehungsvolumen von 25 000 Euro straffrei bleiben. Der Bundesrat will dafür sorgen, dass die Opfer politischer Verfolgung in der DDR ihre erhöhten Renten unbürokratischer als bisher vorgesehen erhalten. Mit Agenturen
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