USA-Sanktionen gegen Russland

Washington will Russland und zwölf Entwicklungsländer aus dem Verzeichnis der Staaten streichen, denen so genannte Generalpräferenzen gewährt werden: Diese betreffen die zollfreie Einfuhr bestimmter Waren in die USA. Offiziell wurde der Ausschluss mit mangelnder Bereitschaft begründet, den USA in Handelsfragen entgegenzukommen.

Russische Experten erwarten im Gefolge des USA-Beschlusses Verluste in Milliardenhöhe und vermuten politische Hintergründe. Zumal es sich dabei nicht um einen Einzelfall handelt. So waren unter den sieben Unternehmen, denen Washington kürzlich wegen Zusammenarbeit mit Iran für zunächst zwei Jahre den Zugang zum USA-Markt sperrte, zwei Schwergewichte der russischen Rüstungsindustrie: der staatliche Waffenexporteur Rosoboronexport und der Flugzeughersteller Suchoi. Der ließ durch Konzernsprecher Wadim Rasumowski verkünden, dass Suchoi in den letzten zehn Jahren gar keine Lieferungen nach Iran getätigt habe und dies vor Gericht auch beweisen könne. Der Konzern will durch Klage die Rücknahme der Sanktionen erreichen. Russlands Exporte, so am Montag auch Verteidigungsminister Sergej Iwanow, hätten mit der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen »nicht das Mindeste zu tun«. Es handele sich ausschließlich um Verteidigungswaffen, wie sie selbst NATO-Staaten an Iran verkaufen. Das Embargo müsse daher als unfreundlicher Akt gewertet werden und habe rein politische Hintergründe. Washington, meint Ruslan Puchow, Direktor des Instituts für strategische Analysen, sei sauer aufgestoßen, dass Hugo Chávez mit dem Großeinkauf russischer Waffen das Embargo unterläuft, das die USA im Frühjahr gegen Venezuela verhängten. Zumal sich Moskau mit den Lieferungen auch den Zugang zu Washingtons vermeintlich angestammtem Interessengebiet verschafft. Noch mehr, meint Puchow, dürfte die Bush-Regierung die russische Haltung zum Libanon-Krieg aufgebracht haben. Russland besteht auf sofortiger Waffenruhe und auf Einbeziehung Irans als Schutzmacht der Hisbollah in den Verhandlungsprozess. Davon wollen weder Israel noch dessen Paten in Washington etwas wissen. Nachdem Moskau am letzten Freitag von einer libanesischen Parlamentarier-Delegation um Vermittlung gebeten worden war, will e jetzt offenbar in die Offensive gehen: An der hiesigen Nachrichtenbörse heißt es, in den nächsten Tagen würden in Moskau jene libanesischen Regierungsmitglieder, die d...