Wowereit will Bonn in Berlin

Die in Bonn gebliebenen Verwaltungsapparate der Bundesregierung sollten nach Ansicht des scheidenden Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) endgültig an die Spree umziehen. »Der Bonner Oberbürgermeister ist natürlich erpicht darauf, sie zu behalten«, sagte der SPD-Politiker am 25. Jahrestag des Mauerfalls im Deutschlandfunk. »Aber es ist einfach von der Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung, der Ministerien und des Bundestages ein Anachronismus, und der sollte aufgegeben werden.« In Bonn haben noch sechs Bundesministerien ihren offiziellen Sitz. Das war vor 20 Jahren im Berlin/Bonn-Gesetz festgelegt worden. Aber mittlerweile sind alle Bundesminister mit ihren Stabsstellen in Berlin.

Wowereit scheidet nach 13 Regierungsjahren Anfang Dezember aus dem Amt. Er sei mit seinem Plädoyer für einen vollständigen Regierungsumzug zurückhaltend gewesen, weil es nur Ressentiments schüre, wenn Berlin wieder etwas fordere. »Ich halte es für besser, wenn das aus dem Bundestag, aus den Ministerien selber herauskommt«, sagte Wowereit am Sonntag.

Bonn liege im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen. NRW habe »natürlich in den Fraktionen eine starke Position mit den Abgeordneten, und dementsprechend ist es nicht so leicht, gegen die Interessen von Nordrhein-Westfalen auch Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren durchzusetzen«, sagte Wowereit. »Aber ich hoffe, dass einfach die Vernunft hier siegt und man in einem schrittweisen Prozess tatsächlich dazu kommt, dass alle Ministerien hier in Berlin sind.« dpa/nd