Korruption am Airport nicht zugegeben
Verantwortliche wollen sich nicht auf Prozessdeal einlassen
Cottbus. Im Korruptionsprozess um Bauaufträge am neuen Hauptstadtflughafen BER haben zwei der Angeklagten Bestechungsvorwürfe zurückgewiesen. In dem Prozess vor dem Cottbuser Landgericht geht es vor allem um Aufträge bei der Umverlegung einer Trinkwasserleitung und einer Abwasserdruckleitung für den Flughafen. Das Auftragsvolumen bewegte sich im Millionenbereich. Die Staatsanwaltschaft wirft drei Männern Bestechlichkeit, Bestechung, Betrug und Urkundenfälschung in der Zeit zwischen 2005 und 2011 vor. Mit den Aussagen am Montag ist der Ausgang eines vorgeschlagenen Deals ungewiss. Die Staatsanwaltschaft hatte in Aussicht gestellt, dass sie sich für eine vermindertes Strafmaß einsetzen würde, wenn die Angeklagten ein Geständnis ablegen.
Der damalige Chef des Märkischen Wasser- und Abwasserzweckverbandes in Königs Wusterhausen soll einen damaligen Geschäftsführer einer Baufirma bei der Auftragsvergabe bevorzugt und im Gegenzug kostenlose Leistungen wie Sanitäranlagen für sein privates Wohnhaus bekommen haben. Ein zweiter Bauunternehmer sei als Subunternehmer auch mit Aufträgen bedacht worden, heißt es.
Obwohl sie sich gegen die Bestechungsvorwürfe wehrten, gaben der Ex-Verbandschef und der Ex-Geschäftsführer auch einiges zu - etwa, dass die Firma Sanitäranlagen für das Wohnhaus bezahlte. Bestechung sei aber nicht das Motiv gewesen, beteuerte der Geschäftsführer. So sei es auch mit Einladungen in Restaurants und mit Hotelgutscheinen gewesen. Vielmehr habe er sich damals keine Gedanken gemacht, welche Folgen das haben könnte. Der Ex-Verbandschef sagte: »Ich habe mich falsch verhalten.« Dennoch habe er nie Firmen bei der Auftragsvergabe bevorzugt.
Der angeklagte Subunternehmer ließ seine Verteidigerin verlesen, dass er in dem Haus des damaligen Verbandschefs Bauleistungen erbracht habe, die dem Eigentümer nicht in Rechnung gestellt wurden, darunter ein Treppenaufgang. Dafür habe er auch Dokumente gefälscht. Er habe gehofft, dass der 64-Jährige ihn weiterempfehle und er so auf dem Markt weiter Fuß fasse. dpa/nd
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