Rot-Schwarzer Streit geht weiter

Der Nachfolger für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) soll nach Wunsch des Senats noch am Tag des Rücktritts des Regierungschefs am 11. Dezember gewählt werden. Das sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag. Für das Amt hat die SPD Stadtentwicklungssenator Michael Müller nominiert. Meng sagte, die Termine würden so gestaltet, dass der neue Regierungschef noch an der Ministerpräsidentenkonferenz am selben Tag teilnehmen könne. Auch die Senatoren sollen am Vormittag des 11. Dezember ernannt werden.

Derweil nimmt der Streit der Koalitionspartner SPD und CDU an Schärfe zu. Nachdem der designierte Regierende Bürgermeister Michael Müller CDU-Innensenator Frank Henkel kritisierte, schlugen die Christdemokraten zurück. »Herr Müller sollte den Eindruck vermeiden, andere angreifen zu müssen, um sich selbst aufzuwerten, denn das ist ein Zeichen von Schwäche«, monierte der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner am Montag. »Nach den SPD-internen Streitigkeiten ist es jetzt an der Zeit, den Wahlkampf hinter sich zu lassen und zurück in den Regierungsmodus zu wechseln. Berlin hat lange genug darauf gewartet, dass die SPD ihre Lähmung überwindet.«

Müller hatte auf dem SPD-Parteitag am Wochenende den Koalitionspartner angegangen und Henkel Untätigkeit bei der Personalpolitik vorgeworfen: »Ich will keinen Innensenator, der mit der Haltung durch die Stadt geht: Wer nichts macht, macht nichts verkehrt.« dpa/nd