Vom Partner zum Adoptivkind
Wie sich vor 25 Jahren die Haltung der Bundesregierung zur DDR änderte
Nicht einmal zehn Tage nach dem Mauerfall hielt Helmut Kohl am 28. November 1989 vor dem Bundestag in Bonn eine vielbeachtete Rede. Er stellte ein Zehn-Punkte-Programm zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vor. Unter Punkt 4 ging der Kanzler direkt auf ein Angebot des neuen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow ein, in dessen Regierungserklärung vom 17. November es geheißen hatte: «Wir sind dafür, die Verantwortungsgemeinschaft beider deutscher Staaten durch eine Vertragsgemeinschaft zu untersetzen, die weit über den Grundlagenvertrag und die bislang geschlossenen Verträge und Abkommen zwischen beiden Staaten hinausgeht.» Kohls Antwort war zunächst positiv: «Wir sind bereit, diesen Gedanken aufzugreifen. Denn die Nähe und der besondere Charakter der Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland erfordern ein immer dichteres Netz von Vereinbarungen in allen Bereichen und auf allen Ebenen.»
Die unter den Punkten 1 bis 9 von Kohl entwickelten Vorschläge korrespondierten mehr oder weniger mit entsprechenden Punkten in Modrows Regierungsprogramm - bis auf Punkt 10, in dem der Kanzler den Abgeordneten des Bundestages versicherte: «Die Wiedervereinigung, das heißt die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands bleibt das politische Ziel der Bundesregierung.» Da sich aber auf dem Wege dahin viele schwierige Fragen stellten, auf die noch «niemand eine abschließende Antwort geben kann», könne nicht «mit einem Terminkalender in der Hand geplant werden».
Der Ton des Zehn-Punkte-Programms war konziliant. Mit der eindeutig positiven Antwort auf das Angebot des DDR-Ministerpräsidenten war eine konkrete Grundlage für künftige Verhandlungen gegeben. Die erste Begegnung der Regierungschefs beider deutschen Staaten wurde für den 18./19. Dezember vereinbart. Der Ablauf des Treffens in Dresden war im Detail mit Kanzleramtsminister Rudolf Seiters vorbereitet worden. Auch Kohls Wunsch nach einem öffentlichen Auftritt am Abend des ersten Besuchstages wurde entsprochen. Für den Vormittag des 19. Dezember war ein Vieraugengespräch zwischen Kohl und Modrow vorgesehen, das auch Gelegenheit zum persönlichen Kennenlernen bieten sollte. Es fand im Appartement «Ludwig Richter» des Hotels «Bellevue» statt. «Es war zu spüren», resümierte Modrow die zweistündige Begegnung später, «dass Kohl in der unbedingten Absicht gekommen war, freundlich zu sein und keinen Konflikt zu schaffen.»
Das im Anschluss unter Hinzuziehung von Ministern aus Bonn und Berlin fortgeführte Gespräch fand gleichfalls in einer aufgeschlossenen Atmosphäre statt. Zwischen beiden Regierungen bestünden viele Meinungsverschiedenheiten, räumte der Kanzler einleitend ein, betonte jedoch zugleich, es gebe «auch viel Gemeinsames». Betreff seines Zehn-Punkte-Programms gab Kohl seine Eindrücke vom Vormittagsgespräch mit Modrow wider: Die DDR könne «wahrscheinlich - wenn auch mit anderen Formulierungen - bis auf einen Punkt (Punkt 10; J.R.), mit fast allem einverstanden sein». Weiter erklärte der Kanzler, er sei bereit, über eine deutsch-deutsche Vertragsgemeinschaft Verhandlungen aufzunehmen und im Laufe des Frühjahres zu einem Abschluss zu kommen. Am Abend kam es dann zu der über das Fernsehen deutschlandweit verbreiteten Kundgebung mit Kohl und den ihn bejubelnden und die deutsche Einheit fordernden Dresdnern vor der Ruine der Frauenkirche.
Am zweiten Besuchstag folgte ein ebenfalls vorab zwischen Regierungsvertretern beider Seiten vereinbartes, anderthalbstündiges Gespräch zwischen Kohl und Vertretern der DDR-Opposition im Hotel «Bellevue». Auf Wunsch der Bürgerrechtler informierte der Kanzler über seine Unterredung mit Modrow am Tag zuvor. Nach dem im Auftrage des Bundeskanzleramtes angefertigten Protokoll sagte Kohl, das Gespräch sei «offen, intensiv und ernst gewesen». Er habe den Eindruck, dass beide Regierungschefs persönlich «miteinander können». Sie seien sich einig, die Vertragsgemeinschaft in Angriff zu nehmen«. Der Kanzler plädierte erneut »für ein schrittweises und pragmatisches Vorgehen ohne Kalender«.
Bis zum 17. Januar 1990 war der Entwurf eines »Vertrags über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft zwischen der DDR und der BRD« von der Regierung Modrow ausgefertigt. Einen Tag später lag in Bonn auch ein Entwurf der Bundesregierung zu einem »Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft« vor. Angesichts der vielen Ähnlichkeiten beider Entwürfe in der Sache wäre zu erwarten gewesen, dass man sich bis zum Besuch des DDR-Ministerpräsidenten in Bonn auf einen gemeinsamen Vertragstext einigen könnte. Doch es sollte anders kommen.
Kanzleramtsminister Seiters, der am 25. Januar zur Vorbereitung des Bonner Treffens in Berlin-Ost eintraf, erhielt zwar verabredungsgemäß den DDR-Entwurf, kam aber selbst mit leeren Händen. Er wollte die Verhandlungen zur deutsch-deutschen Vertragsgemeinschaft bis nach den Wahlen in der DDR verschoben haben. Bis dahin könne man sich bestenfalls über die Zusammensetzung der Verhandlungskommissionen, nicht aber über Inhalte unterhalten. Dementsprechend gab es, erinnerte sich Modrow 1991, »auf die Übergabe unseres Vertragsentwurf aus Bonn keine Reaktion«.
Der Grund dafür wurde keine zwei Wochen später öffentlich gemacht. Am 7. Februar 1990 fasste das Bundeskabinett den Beschluss zur »Währungsunion mit Wirtschaftsreform« in der DDR. Der Dialog zwischen Bonn und Berlin über die Ausgestaltung einer deutsch-deutschen Vertragsgemeinschaft war damit abgewürgt. Die DDR-Regierung war für Bonn nicht länger mehr ein Partner, mit dem man sich hinsichtlich der nächsten Schritte der Annäherung zeitlich und inhaltlich abzustimmen hatte, sondern jemand, dem man die nächsten Schritte auf dem Wege der Vereinigung diktierte.
Der Gegenbesuch des DDR-Ministerpräsidenten in Bonn, noch unter der Ägide der Vertragsgemeinschaft für den 13./14. Februar vereinbart, war mit der selbstherrlichen Entscheidung der Bundesregierung eigentlich überflüssig geworden. Kohl ließ keine erneuten Verhandlungen über eine Vertragsgemeinschaft mehr zu und beharrte - trotz vehementer Proteste der mit angereisten Vertreter der DDR-Oppositionsgruppen -, auf der neuen Zielsetzung: Währungsunion und Wiedervereinigung sobald wie möglich. Modrow kommentierte seine Behandlung beim Treffen in Bonn rückblickend: »Ich war kein verantwortlicher Gesprächspartner mehr.«
Manche Beobachter haben den Beschluss über die Währungsunion lediglich unter dem Aspekt der Verkürzung eines Prozesses des Zusammenschlusses beider deutscher Staaten betrachtet, zu dem es ohnehin gekommen wäre. Die vom Kabinett Kohl vorgeschriebene und nach den Wahlen vom März 1990 durchgesetzte Zeitraffung hatte jedoch Konsequenzen, die in Ostdeutschland zu einer Wirtschaftskatastrophe führen sollten. Diese hatten westdeutsche Wirtschaftswissenschaftler unmittelbar nach Bekanntwerden des Kabinettsbeschlusses zur Währungsunion vorausgesagt.
Wie andere Bundesbürger auch erfuhren die Chefökonomen der bundesdeutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erst aus den Medien von der Sitzung des Bundeskabinetts am 7. Februar, auf der die »Währungsunion mit Wirtschaftsreform« beschlossen worden war. Die »Wirtschaftsweisen« übermittelten am 9. Februar per Telefax ihre Bedenken ans Kanzleramt: »Mit Besorgnis verfolgt der Sachverständigenrat die jüngsten Überlegungen, die auf die baldige Einführung der Währungsunion mit der DDR hindrängen. Die Währungsunion sollte nach unserer Auffassung nicht am Beginn stehen.« Denn ansonsten würden »Anpassungsprozesse in Gang gesetzt, die die Produktion und Beschäftigung in der DDR beeinträchtigen können. Die Unternehmen der DDR werden schlagartig einer internationalen Konkurrenz ausgeliefert, der sie gegenwärtig nicht gewachsen sind.«
Die Wirtschaftsweisen sollten mit ihrer Warnung vor den Folgen einer raschen Währungs- und Wirtschaftsunion Recht behalten. Gelang es in den ersten sechs Monaten des Jahres 1990, d. h. vor der Währungsunion vom 1. Juli, noch den Produktionsrückgang in der Industrie zu begrenzen - verglichen mit dem Jahresdurchschnitt von 1989 lag die Industrieproduktion im Juni 1990 immerhin noch bei 86 Prozent -, so stürzte sie im ersten Monat nach der Einführung der D-Mark in der DDR auf 56 Prozent ab. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen betrug im März 1990, dem letzten Monat der Regierung Modrow, 38 300, also 0,08 Prozent. Bis Juni, dem letzten Monat vor der Währungsunion, stieg sie auf 1,6 Prozent an und erhöhte sich in den darauf folgenden Monaten auf mehr als eine Viertelmillion. Im Januar 1991 überstieg sie die Dreiviertelmillion.
Angesichts dieses »Fiaskos im Osten« (so der Titel eines ersten, 1991 in einem Marburger Verlag erschienenen Buches über die Folgen von Wirtschafts- und Währungsunion) ist Modrows Einschätzung zuzustimmen: »Unser Konzept für einen schrittweisen Übergang zur Marktwirtschaft und zur Einheit Deutschlands mit einer Harmonisierungsphase für die ostdeutsche Wirtschaft wäre sicher eine realistische, weniger kostspielige und weniger schmerzhafte Alternative zur überhasteten, konzeptionslosen Einführung der BRD-Währung und zum Anschluss der DDR an die BRD am 3. Oktober 1990 gewesen.« Der Bevölkerung der DDR ist der Übergang Kohls vom Dialog zum Diktat teuer zu stehen gekommen.
Prof. Jörg Roesler, Mitglied der Historischen Kommission der LINKEN und der Leibniz-Sozietät, spricht am 26.11. zum Thema in der Hellen Panke, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin (19 Uhr).
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