Obama mit Dekret gegen Abschiebung

Fast auf den Tag genau vor 60 Jahren wurde das Aufnahmelager Ellis Island im Hafen von New York geschlossen. Über ein halbes Jahrhundert war es Menschen aus aller Herren Länder ein Tor der Hoffnung. Für Hunderttausende allerdings zerstob der Traum von der Freiheit gleich wieder hinter der Freiheitsstatue. Sie wurden abgewiesen. Damals wie heute tut sich das Einwanderungsland USA durchaus schwer mit seinen Immigranten. Nun will Präsident Obama bis zu fünf Millionen von ihnen davor bewahren, abgeschoben zu werden.

Damit geht er schon kurz nach der Niederlage seiner Demokraten bei den Kongresswahlen auf Konfrontationskurs zu den Republikanern. Bereits beim ersten Treffen im Weißen Haus nach dem Urnengang warnte der neue konservative Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, den Präsidenten vor einseitigen Schritten bei der Einwanderungsreform. Für Gesetze fehlt Obama die parlamentarische Mehrheit. Deshalb will er jetzt per Dekret eingewanderten Eltern, deren Kinder durch Geburt in den USA die Staatsbürgerschaft besitzen, das Verbleiben ermöglichen. Ein solcher Erlass (Executive Action) braucht keine Kongresszustimmung. Mit ihm könnten zudem viele Arbeitsgenehmigungen erhalten, wobei sich für Immigranten mit guten Technologiekenntnissen besondere Chancen eröffnen sollen.

Eine entsprechende Order an die 12 000 Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden sei schon nächste Woche möglich, wie die »New York Times« berichtete. Das Migration Policy Institute in Washington schätzt, dass so 3,3 Millionen seit über fünf Jahren illegal im Lande lebende Menschen Hilfe erhalten würden. Insgesamt sollen es elf Millionen sein. Das Weiße Haus prüfe noch eine Variante, die einen Mindestaufenthalt von zehn Jahren voraussetzt.

Barack Obama will aber gleichzeitig auch den Süden der USA stärker gegen den Zustrom von Flüchtlingen aus Mittelamerika abschotten, nicht nur durch den Ausbau der Grenzanlagen. Nach Angaben der Grenzschutzbehörde wurden von Oktober 2013 bis Ende September 2014 zum Beispiel 68 541 unbegleitete Minderjährige vor allem aus El Salvador, Honduras und Guatemala beim illegalen Übertritt festgenommen, 77 Prozent mehr als im Jahr zuvor. US-amerikanische Beamte setzen viele von ihnen wieder in Mexiko aus. Hilfsorganisationen wie Human Rights Watch warnen davor, Jugendliche, die oft aus Angst vor kriminellen Banden in die USA geflohen seien, »zurückzuschicken zu Mord, Vergewaltigung und Gewalt«.

Zur Einwanderungspolitik Obamas gehört eben auch, dass kein Präsident vor ihm so viele Menschen abschieben ließ - über zwei Millionen seit Amtsantritt. Wie Menschenrechtler kritisieren, unterstütze seine Regierung zugleich verstärkt Überwachungsprogramme in Mexiko, sodass Asylsuchende immer größere Schwierigkeiten hätten, überhaupt in die USA zu gelangen.