Lässt Gabriel die Klimaziele fallen?

Hat er es nun gesagt, oder vielleicht doch nicht? »Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist«, soll Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) laut dem Nachrichtenmagazin »Spiegel« in Bezug auf die deutschen Klimaschutzziele gesagt haben. Nun dementierte ein Sprecher des Vizekanzlers diese Aussage. Dabei steht jedoch Gabriels Verteidigung der Kohle im Konflikt zum deutschen Beitrag, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius plus einzudämmen. Denn das Ziel, die CO2-Emmissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren, ist nicht ohne Einschnitte bei der Kohle erreichbar, wie eine Studie der Nichtregierungsorganisationen Germanwatch und WWF Deutschland zeigt.

Bereits Anfang vergangener Woche war ein Strategiepapier Gabriels öffentlich geworden, in dem er sich für den Erhalt der Kohle aussprach. »Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen. Wer das will, sorgt für explodierende Stromkosten, Versorgungsunsicherheit und die Abwanderung großer Teile der deutschen Industrie«, so Gabriel in dem Schreiben.

Damit geht Gabriel auf Konfrontationskurs zu Parteikollegin und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Diese will mit einem Maßnahmenpaket sicherstellen, dass das Klimaziel bis 2020 noch eingehalten werden kann. Dafür müssten aber weitere Maßnahmen ergriffen und der Treibhausgasausstoß gedrosselt werden. Laut Hendricks würden mit den bisher beschlossenen Maßnahmen nämlich nicht mehr als 33 bis 35 Prozent weniger Emissionen erreicht werden. Die Ministerin will deswegen alte Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Am 3. Dezember soll das Kabinett über das Konzept entscheiden.

Eine Studie von Germanwatch und WWF kommt zum Schluss, dass gegenüber dem Jahr 2013 wenigstens 100 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020 eingespart werden müssen, damit die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Klimaziele erreicht werden können. »Die Politik steht in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass auch die Energiewirtschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet«, sagt Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Mit einem Anteil von einem Drittel an allen CO2-Emissionen in Deutschland kommt den Autoren der Studie dabei dem Stromsektor die zentrale Rolle bei kurzfristigen Maßnahmen zur Emissionsreduktion zu. Noch immer haben Stein- und Braunkohle jedoch einen Anteil von 44,7 Prozent am deutschen Strommix. Der Studie zufolge sollten deshalb Braunkohlemeiler nach 35 Jahren und Steinkohlekraftwerke nach 40 Jahren konsequent stillgelegt werden.

Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion erntet Gabriel Protest für seine Kohlepolitik. Ihr umweltpolitischer Sprecher Matthias Miersch sagte, es sei »ein Fehler, die Umwelt gegen die Wirtschaft zu stellen«. Fraktionsvize Ute Vogt betonte, wenn die Regierung die Maßnahmen nicht verschärfe, »schaffen wir das Klimaziel nicht«. Mit Agenturen