Frist für Einigung im Budgetstreit der EU endet
Brüssel. Im Streit um den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt der EU sind geplante Vermittlungsgespräche zwischen EU-Regierungsvertretern und Europa-Abgeordneten geplatzt. Die Regierungen hätten sich bis Freitagabend nicht wie versprochen auf eine gemeinsame Position einigen können, erklärte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Jean Arthuis. Die Frist für eine Einigung zwischen Rat und Parlament läuft Montagnacht ab. Gibt es keine Verständigung, müsste die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen.Die Abgeordneten verlangen für 2015 deutlich mehr Geld als die Staaten geben wollen. Unter anderem die Bundesregierung lehnt dies kategorisch ab. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter verwies darauf, dass Deutschland erst in der Nacht zum Freitag zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden beschlossen habe. dpa/nd Kommentar Seite 4
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