Linksregierung laviert zu neuem Haushalt
Frankreich: Demonstrationen gegen den Sparkurs / Knappe Abstimmung über von der EU abgesegneten Etat erwartet
Am Dienstag steht nicht nur das Budget 2015 zur Abstimmung. Der französische Präsident Hollande muss mit einer weiteren Quittung für seine bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik rechnen.
Bis vor die Nationalversammlung zogen am Sonnabend mehrere Tausend Menschen aus dem Pariser Süden, um gegen den »Maßhalte-Haushalt« der regierenden Sozialistischen Partei (PS) zu protestieren. Auch in Toulouse, Bordeaux, Nantes, Lyon, Straßburg, Metz, Nizza und Limoges folgten Demonstranten dem Aufruf des Kollektivs »Alternativen zur Austerität«. Ihm gehören die Linksfront aus Kommunisten und Partei der Linken, die Neue Antikapitalistische Partei und der Gewerkschaftsverband CGT an. Auch Politiker vom linken Flügel der Grünen und links-kritische »Aufrührer« aus der PS beteiligten sich und prangerten an, dass Präsident François Hollande seine Wähler enttäuscht und seine Zusagen gebrochen habe. Weder sei ein Wirtschaftsaufschwung erfolgt noch die Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen. Stattdessen führe er praktisch die unsoziale und unternehmerfreundliche Politik seines rechten Amtsvorgängers Nicolas Sarkozy fort.
Dieser Kurs schlägt sich...
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