Ein »Besen« für Spaniens Politik

Die aus der Bewegung der Empörten hervorgegangene spanische Partei Podemos (Wir können es) hat am Wochenende ihren Generalsekretär und ihre Führung gewählt. Mit großer Mehrheit hatten über das Internet die Anhänger, wie erwartet, Pablo Iglesias zum Vorsitzenden gekürt.

Auf den Politikprofessor und derzeit beliebtesten spanischen Politiker entfielen fast 89 Prozent der gut 107 000 abgegebenen Stimmen. Nicht einmal die Hälfte der 250 000 registrierten Stimmberechtigten hat sich allerdings beteiligt. Das ist weniger als bei der Verabschiedung der Statuten im Oktober. Allen war wohl klar, dass nach dieser Vorentscheidung der Europaabgeordnete Iglesias gewinnen würde. Damit steht auch fest, dass sich Podemos ganz auf die Parlamentswahl im Herbst 2015 konzentrieren und nicht bei den Kommunalwahlen im Mai antreten wird.

»Es war eine sehr schwierige Arbeit«, sagte Iglesias am Samstag nach der Wahl vor Tausenden Anhängern in Madrid auf einer »Bürgerversammlung«. Podemos war nur zwei Monate vor der Europawahl im Mai gegründet worden und gewann aus dem Stegreif fünf Mandate. Seither ist die Partei im Höhenflug. Dem staatlichen Forschungsinstitut CIS zufolge würde sie derzeit stärkste Kraft werden, noch vor der regierenden konservativen Volkspartei (PP) und den Sozialdemokraten (PSOE).

Dem ist sich Podemos bewusst und so will die Partei nun an die Macht. Die Empörung über die Kürzungs- und Sparpolitik sowie über Demokratiedefizite soll zum Sturz des »zusammenbrechenden Regimes« führen. »Podemos ist ein Besen, der die Korruption aus der Gesellschaft hinausfegen wird«, sagte Iglesias mit Bezugnahme auf die von ihm kritisierte »Kaste« bestehend aus PP und PSOE.

Podemos will auch die Verfassung ändern. Denn nach dem Ende der Franco-Diktatur 1978 sei mit ihr die Monarchie abgesichert worden. Gleichzeitig habe sie den Verbrechern der Diktatur Straflosigkeit beschert. PP und PSOE verteidigen dagegen die Verfassung. Wenn Podemos von der Kaste »beleidigt und diffamiert wird, dann lacht, weil wir gewinnen werden«, sagte der 36-jährige Iglesias und zitierte so den Generalsekretär der baskischen Linkspartei Sortu (Aufbauen). Arnaldo Otegi sitzt im Gefängnis und konnte nicht am Kongress teilnehmen. Iglesias richtete damit auch eine Botschaft an Basken und Katalanen, die für ihr Selbstbestimmungsrecht kämpfen.

Unterstützt wurde Podemos am Wochenende von Linkspolitikern anderer Länder. Besonderen Applaus erhielt der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras. Der Syriza-Chef erklärte: »Gemeinsam können wir die politische Agenda in Europa ändern und für Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sorgen.« Dafür müssten die progressiven Kräfte in Spanien und in Europa zusammenfinden.