Feilschen - bis keiner mehr was sagt
Verhandlungen von Bund und Ländern über Finanzen ab 2019 festgefahren
Berlin. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2019 sind völlig festgefahren. Ein für diese Woche geplantes Treffen zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Länderkollegen wurde wegen mangelnder Erfolgsaussichten abgesagt und verschoben.
Streit gibt es nach wie vor über die Zukunft des »Soli«-Zuschlages - auch innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung. Aber auch die Länder sind in zahlreichen Punkten nach wie vor uneins. Ein für diese Woche erwarteter Länderbericht liegt dem Vernehmen nach noch nicht vor. Unterm Strich wird es immer fraglicher, ob sich Bund und Länder bis Jahresende oder Frühjahr 2015 auf Eckpunkte verständigen.
Ohne Ergebnis blieb nach Angaben der »Bild am Sonntag« auch ein Treffen Schäubles mit Ministerpräsidenten der Union bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Dienstag. Schäuble habe Horst Seehofer (Bayern/CSU) und Volker Bouffier (Hessen/CDU) erklärt, dass über die vom Bund zugesagten fünf Milliarden Euro für die Integration Behinderter hinaus nur noch drei Milliarden Euro zur Verteilung zur Verfügung stünden. Das Angebot sei von den Länder-Regierungschefs als »schlechter Witz« empfunden worden. Der Wunschzettel der Länder summiere sich auf acht Milliarden Euro.
Die bisher von Schäuble und den Ländern diskutierte Option, den »Soli«-Zuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren, ist laut »Bild am Sonntag« von Merkel und Seehofer inzwischen gekippt worden. Sie befürchteten, dass dies zu Mehrbelastungen der Steuerzahler führe und als Bruch des Versprechens für diese Legislaturperiode gewertet werde, die Steuern zumindest bis 2017 nicht zu erhöhen. dpa/nd
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