Aufruf von LINKE-Politikern nach Eklat im Bundestag
Eskapaden rund um Israel-Veranstaltungen führen zu parteiinternem Streit
Berlin. Abgeordnete der Linkspartei aus Bundestag, Landtagen und Europaparlament sowie weitere Politiker der Partei haben sich beschämt und entsetzt über die Aktivitäten der Abgeordneten Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel sowie von Vorstandsmitglied Claudia Haydt geäußert. In einem Aufruf, der inzwischen über 300 Unterstützer gefunden hat, heiße es mit Blick auf die Vorgänge um eine geplante Veranstaltung mit den beiden Journalisten Max Blumenthal und David Sheen, dies stünde im »klaren Widerspruch zu den programmatischen Grundsätzen unserer Partei«. Die vier Linkenpolitikerinnen »sprechen nicht in unserem Namen. Wir fordern sie auf, daraus Konsequenzen zu ziehen«, so der Aufruf.
Die vier Politikerinnen hatten »gegen den erklärten Willen der Bundestagsfraktion eine Veranstaltung zum Nahost-Konflikt« die beiden Journalisten eingeladen, »die unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur und den Terroristen des Islamischen Staats ziehen«. Zudem hatte es einen Tumult vor dem Büro von Linksfraktionschef Gregor Gysi gegeben, dieser war bedrängt und verfolgt worden - bis auf die Toilette. Der »Spiegel« berichtet inzwischen über einen »internen Bericht über die sogenannte Klo-Affäre«, in dem den Organisatoren der umstrittenen Veranstaltung der Vorwurf gemacht wird, falsche Behauptungen aufgestellt zu haben.
»Wir sind entsetzt über den Inhalt der beiden Veranstaltungen«, heißt es in dem »Ihr sprecht nicht für uns«-Aufruf. Man sei »schockiert über den Angriff auf Gregor Gysi«. Eine schriftliche Erklärung der drei Abgeordneten von Dienstag reiche als Entschuldigung nicht aus, heißt es.
Die Antikapitalistische Linke erklärte derweil ihre Solidarität mit Höger, Groth, Haydt und Hänsel. Mit Blick auf den »Ihr sprecht nicht für uns«-Aufruf betont die Parteiströmung, »hier wird ein bedauernswerter Zwischenfall aufgebauscht, verallgemeinert und instrumentalisiert. Das hat eine schädliche Wirkung auf die innerparteiliche Diskussionskultur«. Keine der Äußerungen der beiden Journalisten habe antisemitischen Charakter gehabt. »Wir wehren uns ausdrücklich gegen den Versuch, Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen und KritikerInnen zu diffamieren und auszugrenzen«, so der Länderrat der Antikapitalistischen Linken.
Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte Höger über den Aufruf, »das ist ein Akt der Ausgrenzung, der mich erschreckt. Ich sehe überhaupt keinen Grund, Konsequenzen zu ziehen«. nd/Agenturen
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