Konfrontationskurs in der Ukraine
Kiewer Führung stoppt staatliche Leistungen für Staatsbetriebe und Bedienstete im Landesosten
Kiew. Die Ukraine stellt alle staatlichen Leistungen in den abtrünnigen Rebellengebieten im Osten des Landes ein. Präsident Petro Poroschenko ordnete am Samstag an, die Finanzierung von Staatsbetrieben und Behörden in dem Bürgerkriegsgebiet zu stoppen sowie Mitarbeiter in andere Landesteile zu verlegen. Poroschenko sagte weiter, sein slowakischer Kollege Andrej Kiska habe ihm Garantien für eine Fortsetzung der Gaslieferungen an die Ukraine gegeben, teilte Poroschenko mit.
Der russische Präsident Wladimir Putin kritisierte beim G20-Gipfel in Australien den Schritt Kiews als Wirtschaftsblockade der Region. Putin sagte nach seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Konflikt und die damit verbundenen Strafmaßnahmen schadeten letztlich allen. In der ARD warnte er vor schweren Folgen für die ukrainische und auch die deutsche Wirtschaft durch die Sanktionen.
Poroschenko erklärte gegenüber der »Bild«-Zeitung, er habe keine Angst vor einem Krieg seines Landes mit Russland wegen des Konflikts mit den Separatisten. »Wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet.«
Im Bürgerkriegsgebiet Donbass nahmen internationale Experten die Bergung von Wrackteilen an der Absturzstelle des mutmaßlich abgeschossenen malaysischen Passagierflugzeugs MH17 wieder auf. Nach Angaben der Separatisten wurden vereinzelte Leichenteile gefunden, wie die Agentur Interfax berichtete. Da die Trümmer in dem von den Aufständischen kontrollierten Gebiet liegen, musste die Bergung wegen Kämpfen in der Region mehrfach abgebrochen werden. MH17 war am 17. Juli über der Ostukraine vermutlich von einer Rakete getroffen worden. Alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben.
Russland schickte erneut ohne Zustimmung Kiews einen Hilfskonvoi mit mehr als 70 Lastwagen nach Donezk und Lugansk in der Ostukraine. Die Fahrzeuge hatten rund 450 Tonnen Hilfsgüter geladen. Die ersten kehrten noch am Sonntag nach Russland zurück. Kiew kritisiert dies als Verletzung seiner Souveränität.
Bei erneuten Kämpfen im Konfliktgebiet wurden nach Angaben aus Kiew am Wochenende mindestens zehn Menschen getötet. Das Militär berichtete von Dutzenden Schusswechseln.
Aus Protest gegen Russlands Unterstützung für die von der Südkaukasusrepublik Georgien abtrünnige Region Abchasien sind am Wochenende Tausende Anhänger der Opposition auf die Straßen gegangen. »Stoppt Russland« und »Nein zur Annexion«, riefen die Demonstranten im Zentrum der georgischen Hauptstadt Tbilissi. Die Veranstalter sprachen von 20 000, die Polizei von 5000 Personen, wie Agenturen berichteten. Der Protest richtete sich gegen ein geplantes Integrationsabkommen Russlands und Abchasiens. Die Region hatte sich 2008 gegen den Widerstand Georgiens und unter Kritik des Westens gemeinsam mit Südossetien für unabhängig erklärt. Russland erkennt dies an. dpa/nd
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