SPD-Linke formiert sich unter neuem Label

Magdeburg. Der linke SPD-Flügel will mit einer neuen Plattform den Einfluss auf die Regierungspolitik stärken. »Das Herz der SPD schlägt links und es schlägt kräftig«, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner, der das informelle Treffen in Magdeburg gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, Carsten Sieling, und der Juso-Vorsitzenden Johanna Uekermann initiiert hatte. »Die Positionen der SPD-Linken bilden das Zentrum der Partei«, heißt es im Gründungsaufruf der neuen, linken Plattform. Ziel müsse sein, »unseren politischen Gestaltungsanspruch durchzusetzen« gegen »neoliberale Denkmuster«, die auch »bis tief in die SPD hinein wirkmächtig« seien.

In Magdeburg waren 250 Sozialdemokraten anwesend, zeitweise auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst. »Wir sind der Motor der programmatischen Arbeit«, betonte Stegner. Das Treffen habe gezeigt, dass man wieder mehr in der SPD diskutieren müsse.

Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte den Gründungsaufruf der neuen Plattform im Vorfeld als »Unfug« abgetan. »Flügelkämpfe kann die SPD überhaupt nicht gebrauchen«, mahnte er die Parteilinken zur Unterstützung für Gabriel und die Große Koalition. Der Parteichef selbst reagierte am Sonntag im ARD-»Bericht aus Berlin« mit Spott: »Die CDU hat sozusagen ihren wirtschaftsradikalen Flügel. Und wir haben sozusagen den linken Flügel. Solange wir beide im Zaum behalten und Frau Merkel und ich in der Mitte bleiben, ist alles in Ordnung.« nd/Agenturen Seite 2

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