Rettungsfonds für Klimaschutzprojekte

Die Linkspartei kritisiert die Bundesregierung für ihre positive Haltung zu umstrittenen Klimaschutzprojekten und fordert neue Finanzierungswege.

Das Bundesumweltministerium will sich finanziell an einem neuen Weltbank-Klimaschutzfonds, der »Pilot Auctioning Facility« (PAF), beteiligen. Dafür sollen bis zu 15 Millionen Euro aus vorhandenen Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Voraussichtlich am kommenden Donnerstag wird das Weltbankdirektorium über die deutsche Beteiligung entscheiden.

Der Fonds, der nationale Finanzzusagen von insgesamt 100 Millionen Dollar umfassen soll, ist zunächst für Projekte zur Minderung der Methanemissionen der Abfallwirtschaft gedacht. Zwar gibt es schon diverse Fördertöpfe für Klimaschutzmaßnahmen, dennoch ist die PAF etwas Neues: Es geht nämlich um die Rettung des von der UNO anerkannten »Clean Development Mechanism« (CDM). Dieser soll zusammen mit dem Emissionshandel zum Erreichen der Ziele des Kyoto-Vertrages beitragen, in dem sic...