Kaczynski gelingt Überraschungssieg
Rechte Opposition bei polnischen Kommunalwahlen stärkste Kraft
In Polen ist die Politik von einem kleinen Beben aufgerüttelt worden. Zum ersten Mal seit sieben Jahren musste die konservativ-liberale Bürgerplattform (PO) eine Niederlage einstecken und den ersten Platz an die oppositionelle rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) abgeben. Das ist das wichtigste Ergebnis der Kommunalwahlen von Sonntag, aber es ist nicht das einzig interessante.
Das Endergebnis lag am Montagnachmittag noch nicht vor. Falls es gelingt, eine Havarie im elektronischen Zählsystem der staatlichen Wahlkommission zu beseitigen, kann mit der Bekanntgabe am Mittwoch gerechnet werden. Doch aufgrund der Nachwahlbefragungen des IPSOS-Instituts ist klar, dass die PiS mit 31,5 Prozent die PO (27,3 Prozent) hinter sich gelassen hat. Und so nennt sich Kaczynski nun die Nummer Eins.
In acht von 16 Woiwodschaften, und zwar in den östlichen und südöstlichen, gewann die rechte Opposition, PO lag im Westen und Nordwesten vorn. Bei niedriger Wahlbeteiligung (46,4 Prozent) fiel auf, dass - die Jahrgänge bis 30 ausgenommen - die Unterstützung Kaczynskis bis auf fast 60 Prozent anstieg. Polen ist also nicht nur geografisch, sondern auch generationsmäßig politisch zweigeteilt.
Bei dem Urnengang wurden etwa 47 000 Ratsmitglieder und rund 2500 Posten als Gemeindevorsteher (wojt), Bürgermeister und Stadtpräsidenten gewählt. Davon gibt es 107, prestigeträchtig sind vor allem die Ämter in den Großstädten. Nur in Lodz und Lublin konnten sich die PO-Vertreter behaupten. Sogar in Warschau, Wroclaw, Gdansk und Poznan müssen sie sich der Stichwahl stellen.
Zwar waren es »nur« Kommunalwahlen, aber für das »normale Leben« sind diese wichtig, wird doch in den Stadt- und Gemeinderäten durch Seilschaften die »Konfitüre« verteilt. Das bisher bekannte Ergebnis darf aber auch als vage Prognose für die Urnengänge 2015 gedeutet werden. Bei der Kür des Staatspräsidenten im Mai gibt es keine rechte Alternative zu Bronislaw Komorowski. Ob Ewa Kopacz, die nach Donald Tusk die Partei- und Regierungsführung übernahm, das Zeug dazu hat, die Parlamentswahlen in elf Monaten zu gewinnen, ist wenig sicher.
Festzuhalten ist noch, dass die zur Regierungskoalition gehörende PSL (Bauernpartei) mit 17 Prozent den dritten Platz im polnischen Parteigefüge einnehmen konnte und damit das Demokratische Linksbündnis unter Leszek Miller zum ersten Mal in der Nachwendezeit auf Nummer vier abgestuft wurde.
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