Konferenz fordert andere Drogengesetze

Frankfurt am Main. Experten auf der ersten Cannabis-Fachtagung der Stadt Frankfurt haben ein neues Betäubungsmittelgesetz gefordert. Das bestehende Gesetz habe seine Zwecke nicht erfüllt, kritisierte die Frankfurter Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) am Montag auf der Konferenz. Der Rauschgifthandel habe weiter zugenommen, die Polizei werde durch viele ergebnislose Ermittlungen blockiert und Berater kämen an konsumierende Jugendliche nicht heran. Frankfurt wolle daher neue Wege zum Umgang mit Cannabis erproben und dazu andere Kommunen ansprechen.

Das Betäubungsmittelgesetz in der derzeitigen Form sei verfassungswidrig, sagte der Bremer Rechtswissenschaftler Lorenz Böllinger. Bei Rauschgiftdelikten ...