Konsequenzen aus Nürburgring-Debakel
Mainz. Nach dem Debakel um die Nürburgring-Finanzierung wollen die rot-grünen Landtagsfraktionen strengere Regeln für Beteiligungen des Landes Rheinland-Pfalz einführen. Es gehe um die Vorsorge dafür, »dass sich derartige Dinge nicht wiederholen«, sagte Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler am Montag in Mainz. Geplant ist, dass Kredite stärker reglementiert, Landtagsausschüsse besser informiert werden und der Kontakt zur EU-Kommission verstärkt wird, die Beihilfen prüft. Der Landesrechnungshof wirft der früheren SPD-Alleinregierung schwere Fehler vor. Es geht vor allem um einen Kredit der staatlichen Förderbank ISB. Bis zu eine halbe Milliarde Euro Steuergeld gilt wegen des Ring-Ausbaus als verloren. Der Landtag debattiert am Donnerstag über die Vorschläge von SPD und Grünen. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
