Bundesrat ärgert sich über Trödelei

Berlin. Der Bundesrat hat dem Bundestag Trödelei im Umgang mit Gesetzesinitiativen vorgeworfen. In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme beklagt sich die Länderkammer unter anderem über das Schicksal ihrer Vorschläge zur Steuervereinfachung. Bereits im Januar 2013 habe der Bundesrat hierzu einen Gesetzentwurf eingebracht, den der Bundestag so lange nicht beraten habe, bis der Entwurf mit dem Ende der Legislaturperiode hinfällig geworden sei. Vor fünf Monaten habe der Bundesrat den Entwurf erneut eingebracht, ohne dass der Bundestag die Vorschläge parlamentarisch beraten hätte. AFP/nd