Kabinett billigt neuen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Berlin. Nach 13 Jahren Bundeswehreinsatz in Afghanistan und Hilfszahlungen in Milliardenhöhe hat die Bundesregierung eine zwiespältige Zwischenbilanz ihres Engagements am Hindukusch gezogen. Fortschritte sieht sie unter anderem bei der Menschenrechtslage, Pressefreiheit, Demokratisierung, Bildung und Lebensqualität. Die Sicherheitslage wird in einem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Fortschrittsbericht dagegen ebenso kritisch bewertet wie der Kampf gegen den Drogenanbau und die wirtschaftliche Entwicklung.

Kabinett billigt neuen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Die Bundeswehr soll mindestens ein weiteres Jahr in Afghanistan bleiben. Das Kabinett beschloss die Beteiligung von bis zu 850 Soldaten an der Nato-Ausbildungsmission »Resolute Support« (Entschlossene Unterstützung) ab 1. Januar 2015. Einen Kampfauftrag wird die Bundeswehr nicht mehr haben. Die Gefahr, dass sie Ziel von Anschlägen wird oder in Gefechte verwickelt wird, bleibt aber.

Von der Leyen sagte nach der Kabinettssitzung, man dürfe die Erwartungen an den Bundeswehreinsatz nicht überfrachten. »Der Einsatz in Afghanistan hat Licht und Schatten«, sagte sie. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass sie an eine positive Entwicklung in dem Land glaubt. »Afghanistan ist nicht Brutstätte des Terrors, sondern Afghanistan ist ein Land, das eine Chance verdient hat.« Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, dass sich der Einsatz verändern werde. »Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der wir einen Übergang organisieren müssen.«

In den vergangenen 13 Jahren waren bis zu 5350 Soldaten in Afghanistan stationiert. 55 ließen im bisher gefährlichsten Einsatz der Bundeswehr ihr Leben, 35 davon wurden bei Anschlägen oder in Gefechten getötet. Für Aufbau und Entwicklung wurden dem Bürgerkriegsland mit massiven Korruptionsproblemen 2,9 Milliarden Euro deutsche Steuergelder zur Verfügung gestellt. Kein anderes Land der Welt bekommt so viel deutsche Entwicklungshilfe.

In dem Regierungsbericht heißt es, es stehe außer Frage, dass Afghanistan heute »in weit besserer Verfassung« sei als zu Beginn des deutschen Engagements 2001. Ob sich der große militärische und finanzielle Aufwand gelohnt hat, will die Regierung aber nicht bewerten.

Nach Angaben der Regierung hat die internationale Hilfe unter anderem dazu beigetragen, dass die Lebenserwartung seit 2001 von 45 auf 60 Jahre gestiegen ist. Während vor 13 Jahren nur knapp eine Million Kinder und Jugendliche zur Schule gingen, sind es heute zwischen acht und neun Millionen. Die Zahl der Studenten ist von 8000 auf 100 000 gestiegen.

Die Sicherheitslage verbessert sich dagegen kaum. In den ersten acht Monaten dieses Jahres zählte die afghanische Armee 3450 Gefallene im Vergleich zu 3650 im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der erfassten »sicherheitsrelevanten Zwischenfälle« - vor allem Angriffe und Anschläge der Taliban - sank in dem Zeitraum um 23 Prozent von 20 900 auf 16 100. Die Vereinten Nationen registrierten im ersten Halbjahr allerdings einen Anstieg der Zahl getöteter Zivilisten um 17 Prozent auf 1564.

An dem neuen Nato-Einsatz werden insgesamt etwa 12 000 Soldaten teilnehmen - das ist etwa ein Zehntel der Stärke, die die Truppe maximal hatte. Die Bundeswehr wird wieder eine Führungsaufgabe in Nordafghanistan haben, wo sie weiter das Feldlager in Masar-i-Scharif betreibt. Das Mandat ist auf ein Jahr begrenzt. Eine Verlängerung um ein weiteres Jahr gilt als wahrscheinlich. Was danach geschieht, ist noch offen. dpa/nd

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