Doppelt Dividende durch Kohle-Aus

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lässt keine Zweifel an seiner Position: Der Sozialdemokrat will an der Kohleverstromung festhalten. Doch ob dies auch im Interesse der großen Stromkonzerne ist, darüber kann man zweifeln. Denn mit Vattenfall plant derzeit ein Gigant unter ihnen den Verkauf seiner Braunkohlesparte. Schließlich wird in Deutschland eher zu viel als zu wenig Strom produziert, was die Börsenpreise in den Keller rauschen lässt.

»Es ist wie beim Mikadospielen«, erklärt Martin Rocholl von der European Climate Foundation (ECF) das Dilemma in dem sich die Stromkonzerne derzeit befinden. Alle wüssten, dass sie eigentlich ihre Überkapazitäten abbauen und alte, ineffiziente Kohlekraftwerke stilllegen müssten. Doch jeder warte darauf, dass ein anderer damit anfinge. Denn dann könne man seine billigen Drecksschleudern etwas länger laufen lassen und so auf Kosten der anderen weitere Gewinne einfahren. Deswegen setzt Rocholl im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Gabriel nicht auf Freiwilligkeit bei der Abschaltung von Kohlekraftwerken, sondern auf einen Kohleausstieg per Gesetz.

Dass dies nicht zur Deindustrialisierung Deutschlands und flächendeckenden Stromausfällen führen wird, zeigt eine Studie, die ECF zusammen mit der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Auftrag gegeben hat. Demnach könnten bereits im kommenden Jahr 23 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, wenn man ineffiziente Steinkohlekraftwerke mit einer Kapazität von drei Gigawatt und Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von sechs Gigawatt vom Netz nehmen würde.

Dass alte, ineffiziente Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen, daran lässt DIW-Expertin Claudia Kemfert indes keinen Zweifel: »Der Stromsektor sollte einen stärkeren Beitrag zum Erreichen der kurz- und mittelfristigen Klimaziele leisten, indem CO2-intensive, ineffiziente Kohlekraftwerke durch effizientere Gaskraftwerke ersetzt werden.« So ergaben jüngste Studien des Bundesumweltministeriums, dass das eigene Ziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr zu senken mit den bisherigen Maßnahmen nicht erreichbar wäre.

Lediglich eine Reduktion um 33 Prozent wäre nach dem jetzigen Stand der Dinge drin, weshalb auch Bundeswirtschaftsministerin Barbara Hendricks (SPD) mit einer Abschaltung alter Kohlekraftwerke sympathisiert. Schließlich ist die Energiewirtschaft für mehr als ein Drittel aller CO2-Emissionen verantwortlich. Mit dem Vorschlag des DIW würde zumindest ein Drittel der 70 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, die derzeit bis 2020 noch zu viel in die Luft geblasen werden. Der Rest müsste aus Bereichen wie dem Verkehr oder der energieeffizienten Gebäudesanierung kommen.

»Weil dem Klima und dem Strommarkt gleichzeitig geholfen wäre, winkt sogar eine doppelte Dividende«, erklärt Kemfert die Vorteile einer frühzeitigen Abschaltung von Kohlekraftwerken. Der Börsenstrompreis würde zwar moderat steigen, dies verbessere jedoch die Wirtschaftlichkeit der für die Energiewende so wichtigen Gaskraftwerke.

Die privaten Haushalte wären aus Sicht des DIW durch die Abschaltungen nicht in Mitleidenschaft gezogen. »Insgesamt sind Preissteigerungen für private Stromkunden kaum zu erwarten«, ist sich Kemfert sicher. So würde dadurch die sogenannte EEG-Umlage fallen. Zudem geben die Stromkonzerne Änderungen bei den Börsenpreisen in der Regel nicht an die privaten Kunden weiter.

Auf Zustimmung stößt die DIW-Studie derweil bei der Umweltschutzorganisation Greenpeace und der LINKEN. »Die Fakten liegen auf dem Tisch. Wirtschaftsminister Gabriel muss endlich danach handeln«, sagt Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup. Und die energiepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, fordert: »Die ineffizientesten Braunkohle-Drecksschleudern müssen als erste vom Netz, anschließend planvoll, schrittweise und sozialverträglich - zum Beispiel durch Strukturmaßnahmen für wegfallende Arbeitsplätze - bis 2040 die übrigen Anlagen.«