NSA-Reform gescheitert
Republikaner blockieren im US-Senat Spionagegesetz
»Enttäuscht« zeigte sich am Dienstagabend (Ortszeit) der demokratische Senator Patrick Leahy. Zuvor war die seit langem auch international geforderte Eindämmung der Überwachungspraktiken des größten US-Auslandsgeheimdienstes NSA gescheitert. Die Republikaner blockierten im Senat die von Präsident Barack Obama noch für dieses Jahr versprochene Geheimdienstreform. Am Ende fehlten zwei der benötigten 60 Stimmen, um den sogenannten USA Freedom Act zur Debatte und anschließenden Abstimmung zu bringen. Mit diesem Gesetz, das Leahy federführend ausgearbeitet hat, sollte der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassene und im Juni nächsten Jahres auslaufende Patriot Act modifiziert werden. Er räumte den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Befugnisse ein. Bereits im Mai hatte das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf verabschiedet, der allerdings auf Bestreben des Weißen Hauses zuvor noch entschärft worden war.
Mit den neuen Regelungen sollte zumindest die massenhafte Sammlung von US-amerikanischen Telefonverbindungsdaten unterbunden werden. Diese würden bei den privaten Gesellschaften des Landes verbleiben. Um auf Datensätze zugreifen zu können, müsste die NSA beim zuständigen Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court einen richterlichen Beschluss für jeden begründeten Einzelfall erwirken. Bislang hat das FISC die meisten Anfragen passieren lassen. Künftig dürften Anwälte auch Gegenpositionen zu den Geheimdiensten vortragen. Internetfirmen wiederum sollen die Erlaubnis erhalten, genauer über Datenabfragen durch die Behörden zu informieren. Neben Datenschützern hatte sich vor allem die IT-Branche für das Gesetz stark gemacht.
Mitch McConnell, der künftige republikanische Mehrheitsführer im neuen Senat, warnte, dass ein solches Gesetz den Geheimdiensten wichtige Werkzeuge im Kampf gegen Extremisten wie die Terrormiliz Islamischer Staat nehmen würde. Leahy warf seinen Gegnern dagegen Panikmache vor und appellierte an die Senatoren, die amerikanische Verfassung zu schützen. Trotz der Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden bestritten Republikaner im Geheimdienstausschuss, dass die Privatsphäre von US-Bürgern verletzt worden sei. An der Spionage der NSA im Ausland hätte der USA Freedom Act ohnehin nichts geändert. Kommentar Seite 4
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