Misstrauensantrag von Rechts gegen Juncker

Abstimmung über EU-Kommissionschef im Parlament / Linke und Grüne fordern europäische Steuerpolitik

  • Katja Herzberg
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Erstmals seit neun Jahren muss sich die EU-Kommission einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Rechte und EU-skeptische Parteien haben die nötigen Stimmen gesammelt.

Jean-Claude Juncker ist noch nicht einmal einen Monat im Amt des EU-Kommissionspräsidenten, sieht sich aber schon dem zweiten Misstrauensantrag aus dem EU-Parlament ausgesetzt. Scheiterte die Unterschriftensammlung der Linksfraktion GUE/NGL in der vergangenen Woche noch, so erreichten EU-kritische und rechte Abgeordnete nun die nötige Zahl von 76 Unterzeichnern. Damit wird bei der nächsten Plenarsitzung in der kommenden Woche in Straßburg das Misstrauensvotum gegen Juncker wegen der Affäre um Steuervorteile für Großunternehmen in Luxemburg auf der Tagesordnung stehen. Aussicht auf Erfolg hat es aber nicht. Solch ein Antrag muss mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen werden. Dafür stimmen müssten also mindestens 376 der 751 Abgeordneten. Juncker hat jedoch laut der größten Parlamentsgruppe, der konservativen EVP-Fraktion, deren Unterstützung. Auch die L...


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