Update 19.30 Uhr: Die LINKEN-Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«: »Rot-Rot-Grün wird Thüringen modernisieren. Es geht um sozialen Zusammenhalt, wirtschaftlichen Erfolg und ökologischen Umbau. Wenn es gut läuft, hat das Signalwirkung.«
Update 16.35 Uhr: Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat den Thüringer Koalitionsvertrag als »historisch« bezeichnet[1]. Die drei Parteien hätten »die Chance des Wahlabends vom 14. September genutzt«, der Koalitionsvertrag sei »ein rot-rot-grünes Gemeinschaftswerk«, das für eine soziale, ökologische und demokratische Modernisierung des Landes Thüringen stehe. Höhn sagte, er sehe dem Ausgang des Mitgliederentscheids in der Thüringer Linken »optimistisch entgegen«. Er erwähnte drei »Herzensangelegenheiten« seiner Partei, die sich im Koalitionsvertrag wiederfinden: der Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt, die Verbesserungen für die Zukunftschancen von Kindern und der Bereich Demokratisierung mit Vorhaben, »den Verfassungsschutz stärker demokratisch zu kontrollieren und mehr gegen Rechtsextremismus und jede Form von Rassismus zu tun«. Die Verhandlungen in Thüringen zwischen Linkspartei, SPD und Grünen hätten »gezeigt, was möglich ist, wenn sich alle Seiten bewegen«. Höhn zeigte sich »optimistisch, dass auch in anderen Bundesländern Mehrheiten für einen Politikwechsel möglich sind«.
Update 16.15 Uhr: Umweltverbände haben sich positiv über den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag geäußert. Der WWF erklärte[2], Thüringen sei damit »in ökologischer Hinsicht auf einem guten Weg«. Auf Wohlwollen stieß unter anderem »die geplante Zertifizierung der Staatswälder nach FSC-Standard und den anvisierten natürlichen Hochwasserschutz mittels großzügiger Überschwemmungsflächen«. Zustimmung fand auch »die Absicht, fünf Prozent der Waldfläche aus der wirtschaftlichen Nutzung zu nehmen und einen durchgehenden Verbund naturnaher Flächen zu schaffen, stießen auf Zustimmung«. Ähnlich äußerte sich[3] der Naturschutzbund NABU. Beim Thüringer Landesverband hießt es, der Koalitionsvertrag sei »eine Chance für den Naturschutz«. Der Verband begrüßt vor allem die Einführung von zehn Meter Uferrandstreifen, die Verbesserung des Waldnaturschutzes , die Aufstockung des Förderprogramms Entwicklung Natur und Landschaft (ENL) und die Verbesserung des Natura 2000-Schutzes. »Die Koalition hat die Weichen für eine zukunftsfähige Natur- und Umweltschutzpolitik in Thüringen gestellt«, sagte Mike Jessat, der Landesvorsitzende des NABU. »Unsere Auen sind aber auch wichtige Lebensräume für viele Tier- und Pflanzenarten. Die Reduzierung des Ackerbaus in den zehn Metern kommt dann auch Biber und Eisvogel zu Gute«, so Jessat.
Update 15.15 Uhr: Die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich hat bei der Basis ihrer Partei um Zustimmung für die rot-rot-grüne Koalitionsvereinbarung geworben. »Der Vertrag kann von uns zurecht selbstbewusst nach Außen getragen werden, finden sich darin doch unsere maßgeblichen Grundüberzeugungen wieder«, erklärte die Landtagsabgeordnete. Das Papier trage »eine unübersehbare grüne Handschrift und ist doch Kompromiss mit unseren beiden Partnern für die nächsten fünf Jahre«. Rothe-Beinlich verwies unter anderem auf die Umwelt-, Energie-, Flüchtlings-, Bildungs- und Netzpolitik. Dort werde »exemplarisch deutlich, dass es um einen Paradigmenwechsel und eine andere politische Kultur geht, die nicht verordnet, sondern Gelingensbedingungen mit fairen Chancen schafft und Menschen auf Augenhöhe begegnet«. Sie »werbe darum, dem Vertrag zuzustimmen«.
Update 15.05 Uhr: Die Linkspartei hat an die CDU-Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht, appelliert, bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl den Mut zur Gegenkandidatur aufzubringen, oder den Platz für einen anderen Gegenkandidaten frei zu machen. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, und die thüringische Landesvorsitzende Susanne Henning-Wellsow sagten der »Leipziger Volkszeitung«, Rot-Rot-Grün habe »ein Regierungsprogramm, eine Mehrheit und einen Kandidaten. Die CDU hat nichts davon.« Frau Lieberknecht müsse jetzt schnell Klarheit schaffen. »Es steht 3:0 für Rot-Rot-Grün. Die CDU sollte jetzt wenigstens einen von der ganzen Partei getragenen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl präsentieren.«
Update 14.35 Uhr: Wie sieht es mit der Verteilung der Verantwortung aus? In der künftigen Regierung wird die Linkspartei neben dem Ministerpräsidenten und dem Chef der Staatskanzlei auch die Spitzen der Ressorts Infrastruktur, Bildung sowie Soziales und Arbeit besetzen. Die SPD stellt die Minister für Finanzen, Inneres sowie Wirtschaft und Forschung; die Grünen erhalten das Justiz- und Umweltministerium.
Update 14.20 Uhr: Linksfraktionschef Gregor Gysi hat mit Blick auf den Koalitionsvertrag von Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen von einem »beachtlichen Erfolg« gesprochen[4]. Die vereinbarten Vorhaben »klingen vielversprechend und können Thüringen zum Besseren verändern«, sagte der Linkenpolitiker. »Alle Sorgen, dass in dieser Koalition die Wirtschaft leiden könnte, sind unbegründet. Besonders wichtig sind im Koalitionsvertrag die sozialen Komponenten, die ökologischen Komponenten, die höhere Einstufung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und das Schwergewicht bei der Bildung.« Gysi drückte seine Erwartung aus, »dass die Mitglieder der Linken und der Grünen in Thüringen diesem Koalitionsvertrag deutlich ihre Zustimmung geben werden«.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/952941.der-regierungswechsel-in-thueringen-rueckt-naeher.html