Machtprobe in Washington

Verfassungsklage der Republikaner gegen Obama

Washington. Drei Wochen nach der Kongresswahl steuern USA-Präsident Barack Obama und die erstarkten Republikaner auf eine Machtprobe zu. Obama unterzeichnete am Freitag (Ortszeit) trotz heftiger Proteste und Drohungen der Konservativen einen Erlass, der rund fünf Millionen Ausländer ohne Papiere vor der Ausweisung schützt. Die Republikaner ihrerseits reichten im Zusammenhang mit Obamas Gesundheitsreform Verfassungsklage gegen den Präsidenten ein. Damit zeichnet sich eine Kraftprobe ab, wenn der neu gewählte Kongress im Januar seine Arbeit aufnimmt. Die Republikaner haben nach dem Repräsentantenhaus Obamas Demokraten auch die Mehrheit im Senat abgeknöpft.

Die Republikaner lasten Obama sowohl bei der Einwander...


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